[zukunft.ost]

Die Ignoranz der Parteien gegenüber Ostdeutschland

Ostdeutschland – das politische Niemandsland. Während sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen mit großflächigen Versprechen über Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit überbieten, bleibt eine Region wieder einmal auf der Strecke. Ostdeutschland? Fehlanzeige. Ein paar Randnotizen hier, eine Floskel da – aber ein echtes Konzept, ein durchdachter Plan, der auf die spezifischen Probleme der Region eingeht? Nicht existent. Dabei gibt es genügend Gründe, sich endlich ernsthaft mit dem Osten auseinanderzusetzen. Doch die etablierten Parteien haben offenbar entschieden, dass sie das nicht mehr nötig haben. Ostdeutschland, das ist für sie nicht mehr als eine Variable in der Wahlstrategie – entweder als verlorenes Terrain, das man kampflos der AfD überlässt, oder als Nebenschauplatz, der höchstens als PR-Kulisse für Wahlkampfauftritte taugt.

Die SPD? Hat den Osten einst als „Herzensangelegenheit“ bezeichnet. Doch wer die aktuellen Wahlprogramme durchblättert, merkt schnell: Das Herz schlägt woanders. Die CDU? Setzt auf vage Versprechungen und blumige Worte. Und die Grünen? Finden in Ostdeutschland vor allem Windräder spannend, die Menschen vor Ort aber weniger. Selbst die Linke, die sich traditionell als ostdeutsche Interessenvertretung verstand, hat ihre einstige Kernwählerschaft weitgehend verloren. Stattdessen erobert die AfD das Feld – nicht, weil sie Lösungen hätte, sondern weil sie wenigstens so tut, als ob sie sich für die Belange der Menschen interessiert. Protestwahl, Frustwahl, Resignation – die perfekte Mischung für eine politische Radikalisierung, die längst in vollem Gange ist.

Dabei gibt es genug Baustellen: Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Ost und West ist nach über 30 Jahren Wiedervereinigung immer noch eklatant. Die Rentenangleichung? Verschoben. Die Lohnlücke? Besteht fort. Die Abwanderung junger Menschen? Ungebremst. Während westdeutsche Städte boomen, kämpfen ostdeutsche Kommunen ums Überleben. Und was macht die Politik? Sie verspricht – und vergisst. Wer in Ostdeutschland lebt, weiß längst, dass er sich nicht auf die großen Parteien verlassen kann. Und das zeigt sich in den Wahlergebnissen: Die Wahlbeteiligung im Osten ist niedriger, das Vertrauen in die Demokratie erodiert, die Frustration wächst.

Und dann die Mär von der strukturellen Transformation. Immer wieder wird betont, wie viel sich doch entwickelt, wie blühend die Landschaften doch geworden seien. Schön und gut – doch wer einmal durch leere Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern oder durch sterbende Dörfer in Sachsen-Anhalt fährt, merkt schnell, dass die Realität anders aussieht. Die Versprechen, die man dem Osten gemacht hat, klingen mittlerweile wie ein schlechter Scherz. Strukturwandel? Findet meist ohne die Menschen vor Ort statt. Wirtschaftsförderung? Oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der politische Osten bleibt ein Anhängsel – mitgehangen, mitgefangen.

Die Frage ist also: Wann wacht die Politik endlich auf? Wann wird Ostdeutschland nicht mehr nur als Problemzone oder Experimentierfeld betrachtet, sondern als gleichwertiger Teil dieser Republik? Die Antwort scheint ernüchternd: Solange es sich politisch nicht lohnt, solange Wahlerfolge anderswo einfacher zu erzielen sind, wird sich nichts ändern. Und so bleibt der Osten das, was er in den Augen vieler Parteien längst geworden ist: ein blinder Fleck im Wahlkampf, eine Region ohne echte Lobby, ein politisches Niemandsland, das nur dann Aufmerksamkeit bekommt, wenn wieder einmal eine Schlagzeile über hohe AfD-Zahlen oder enttäuschte Wähler die Runde macht. Doch wer sich über die Konsequenzen wundert, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert: Wer Menschen ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn sie sich abwenden.