Wirtschaftsförderung als politische Chefsache

Eine Blaupause in Halberstadt

Wirtschaftsförderung ist mehr als nur Standortpolitik oder die Vergabe von Steuergeldern – sie ist eine Frage der politischen Haltung. Halberstadt hat mit der erfolgreichen Ansiedlung der Daimler Truck AG gezeigt, wie eine moderne, anpassungsfähige Verwaltung zur Triebfeder wirtschaftlicher Erneuerung werden kann. Doch das eigentliche Problem, das sich hier zeigt, ist struktureller Natur und weist auf eine viel tiefere Herausforderung hin: die wirtschaftliche Disparität zwischen Ost- und Westdeutschland. Auch wenn Halberstadt es geschafft hat, sich als Standort zu behaupten, muss man sich fragen, warum solche Erfolge nicht flächendeckend in Ostdeutschland zu beobachten sind.

Die Geschichte der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung war von Anfang an durch die Ungleichgewichte geprägt, die sich aus der ökonomischen Dominanz des Westens ergaben. Während der Westen auf einem jahrzehntelang gewachsenen industriellen Fundament stand, hatte der Osten nicht nur die Last des Sozialismus abzutragen, sondern wurde auch durch eine hastige Privatisierungspolitik zusätzlich belastet. Der Verkauf ostdeutscher Unternehmen zu oft verschleuderten Preisen durch die Treuhandanstalt in den 1990er Jahren hat die Grundlage für die heutigen Probleme gelegt. Viele Investoren sahen Ostdeutschland nicht als eine Region der Chancen, sondern als eine Quelle billiger Arbeitskraft – eine Haltung, die sich bis heute in der Lohnstruktur manifestiert.

Natürlich ist es nicht damit getan, mehr Unternehmen im Osten anzusiedeln. Vielmehr muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Unternehmen auch langfristig zu binden und die regionale Wirtschaft insgesamt zu stärken. Der Fall Halberstadt zeigt, dass moderne Verwaltungstransformationen – wie die Reduktion von Fachbereichen und die Einführung effizienter Kommunikationsstrukturen – Teil der Lösung sein können. Wirtschaftsförderung muss sich in den nächsten Jahren mehr darauf konzentrieren, den strukturellen Rückstand des Ostens abzubauen und die Lohnlücke zu schließen.

Dabei geht es auch um politische Verantwortung. Denn Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Sie muss sich in jedem Bundesland – vor allem im Osten – stärker auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen fokussieren, da diese oft die Träger regionaler Wirtschaftskraft sind. Wenn die Wirtschaft im Osten wieder auf Augenhöhe mit der des Westens sein soll, muss sich die Politik stärker auf Langzeitstrategien zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten und zur Förderung der Tarifbindung konzentrieren. Diese Schritte sind notwendig, um den Osten zu einem gleichwertigen Akteur im deutschen Wirtschaftsgefüge zu machen – und dafür bedarf es nicht nur guter Verwaltungsarbeit, sondern auch eines starken politischen Willens.

Halberstadt mag ein leuchtendes Beispiel sein, doch es zeigt auch, wie viel noch getan werden muss, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Ost und West endgültig zu beseitigen.

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