Wann endet die Ungerechtigkeit für ostdeutsche Arbeitnehmer?
Der „Tag der Ost-West-Lohnlücke“, ein Symbol für die andauernde Ungerechtigkeit in unserem vereinten Land. Trotz mehr als drei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung bleibt die Kluft zwischen den Löhnen in Ost- und Westdeutschland ein schmerzhaftes Relikt. Vollzeitbeschäftigte im Osten verdienen durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das sind rund 838 Euro weniger im Monat. Doch warum ist das immer noch so, und warum tut sich die Politik so schwer, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Markus Schlimbach, der Vorsitzende des sächsischen DGB, hat es auf den Punkt gebracht: „Wer im Osten beschäftigt ist, arbeitet ab dem 22. Oktober bis zum Jahresende rechnerisch betrachtet unbezahlt.“ Diese Worte verdeutlichen nicht nur das Ausmaß der Lohnlücke, sondern auch die Dringlichkeit, mit der gehandelt werden muss. Denn während die Wirtschaft im Osten zuletzt oft schneller gewachsen ist als im Westen, profitieren die Beschäftigten davon kaum. Und das liegt vor allem an der schwachen Tarifbindung.
In Sachsen arbeiten lediglich 43 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags, was zu dramatischen Lohnunterschieden führt. Mit Tarifvertrag verdienen Arbeitnehmer in Sachsen im Durchschnitt 712 Euro mehr brutto im Monat. Doch trotz dieser offensichtlichen Vorteile gelingt es der Politik nicht, die Tarifbindung ausreichend zu stärken. Das vorliegende Sondierungspapier der möglichen Koalitionspartner in Sachsen – CDU, BSW und SPD – zeigt das Dilemma: Ein Vergabegesetz mit Tariftreue ist immer noch strittig. Es fehlt der politische Wille, um die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und die öffentlichen Gelder an faire Löhne zu knüpfen.
Diese Blockadehaltung ist nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig, sondern gefährlich für den sozialen Zusammenhalt. Denn mit Niedriglöhnen ist keine gute Zukunft zu machen – weder für die Beschäftigten, die auf existenzsichernde Gehälter angewiesen sind, noch für die Wirtschaft, die zunehmend unter Fachkräftemangel leidet. Wenn Sachsen nicht endlich umsteuert, droht eine Abwanderung der qualifizierten Arbeitskräfte in andere Regionen, wo faire Löhne bezahlt werden. Der DGB fordert deshalb zu Recht eine Offensive für mehr Tarifbindung. Die neue europäische Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland ohnehin zu nationalen Aktionsplänen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Deutschland steht bei gerade einmal 49 Prozent, Sachsen weit darunter.
Es ist ein Armutszeugnis, dass in Sachsen die CDU jahrelang ein modernes Vergabegesetz blockiert hat. Die neuen Koalitionäre müssen endlich die Grundlagen schaffen, damit öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Alles andere ist nicht nur eine Missachtung der Arbeitnehmerrechte, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit der Wiedervereinigung auf gleiche Löhne hoffen. Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich stark und sozial gerecht sein will, darf die Ost-West-Lohnlücke nicht länger als unvermeidliches Übel akzeptiert werden. Sie ist eine politische Baustelle, die dringend geschlossen werden muss – im Interesse der gesamten Bundesrepublik.
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