[zukunft.ost]

Die bröckelnde Trennlinie: Lektionen aus Frankreich für den Umgang mit Rechtspopulismus in Ostdeutschland

In den politischen Diskussionen Europas und darüber hinaus offenbaren sich die Alarmzeichen einer schleichenden Tendenz: das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Strömungen. Frankreich hat hierbei exemplarisch gezeigt, dass metaphorische Brandmauern durchaus Risse bekommen können und mitunter erst in letzter Sekunde verstärkt werden müssen, um eine Ausbreitung entfesselter Flammen zu verhindern. Die metaphorische Dimension solch einer Brandmauer dient Politikern oft als verbales Bollwerk, führt aber zugleich dazu, dass die realen Herausforderungen, denen man durch stetiges Engagement begegnen muss, in den Hintergrund rücken.

Wenn man die Ergebnisse der Alternative für Deutschland in Ostdeutschland betrachtet, mag Frankreichs politische Landschaft als beunruhigende Vorlage dienen. Die Wahlerfolge der AfD sind ein kraftvolles Symbol für den Vormarsch der Rechten und ein klares Warnsignal. Es offenbart, was geschieht, wenn Politik ihre Wurzeln im Volk verliert und nicht mehr als authentische Vertretung der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Das Aufkommen der AfD im Osten Deutschlands ist jedoch nicht allein auf den Rechtsruck zurückzuführen, sondern auch auf ein soziales und politisches Vakuum, wie es in den 1990er-Jahren nach der Wiedervereinigung entstand – wie die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert. Fehlende direkte Beteiligung und wenig spürbare Antworten auf alltägliche Sorgen schufen ein Terrain, auf dem die etablierten Parteien an Glaubwürdigkeit verloren und rechtsextreme Kräfte Fuß fassten.

Die Metapher der Brandmauer trügt: Sie suggeriert, dass einzig starre Abgrenzung die Lösung darstellt. Doch ist es tatsächlich so einfach? Die wahrhaftige Brandgefahr liegt nicht nur in der Präsenz der Flammen an sich, sondern in den zugrundeliegenden Brandbeschleunigern: soziale Ungerechtigkeit, die Wahrnehmung politischer Eliten als abgehoben und entrückt, und das damit einhergehende Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit. Hinzu kommt das Phänomen der Normalisierung rechter Positionen, eine politische Taktik, die zwar kurzfristig die Flammen dämpft, langfristig aber den Sauerstoffgehalt im Raum für einen größeren Brand erst erhöht.

Ein Lösungsansatz ist die Stärkung der demokratischen Teilhabe, insbesondere in Ostdeutschland. Bürgerräte und lokale Versammlungen können Menschen wieder das Gefühl geben, aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligt zu sein. Es geht um mehr als das bloße Aussitzen oder das Hochziehen einer Mauer; es geht darum, den Menschen, deren Stimmen nicht gehört werden, ein Mikrofon zu reichen.

Das Beispiel Frankreich zeigt, dass, obwohl Brandmauern halten können, das Feuer nicht gelöscht ist, sondern nur kurzzeitig eingedämmt wurde. Die Bedingungen, unter denen in Teilen der Bevölkerung Unsicherheit und Misstrauen gegenüber den liberalen Eliten wachsen, sind nicht allein mit metaphorischen Begriffen zu bewältigen.

Während der Aufstieg der Rechten in Ostdeutschland weiterhin besorgniserregende Ausmaße annimmt, muss der Dialog gesucht, Vertrauen wieder aufgebaut und eine Politik entwickelt werden, die nicht abgrenzt, sondern integriert, die nicht niederreißt, sondern aufbaut.