[zukunft.ost]

Ausgehend von den jüngsten Entwicklungen in Ostdeutschland ist es offensichtlich, dass das bürgerschaftliche Engagement, die Demokratieförderung und die Extremismusbekämpfung dort in einem entscheidenden, wenn auch verzögerten Umbruch stehen. Während es einerseits ermutigend ist, dass etwa 40 % der deutschen Bevölkerung sich freiwillig engagieren und somit unermüdlich zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens beitragen, ist es andererseits nicht zu übersehen, dass Ostdeutschland noch aufholen muss. Dies betrifft sowohl die nachhaltige Verfestigung von Engagement-Strukturen als auch die Bekämpfung von Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie.

Die in den 1990er-Jahren neu formierten zivilgesellschaftlichen Strukturen Ostdeutschlands stehen vor der Herausforderung, sich in einer Landschaft zu behaupten, die von Transformationserfahrungen und vielfältigen demografischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägt ist. Es ist unerlässlich, dass der erforderliche Freiraum und die nötige Unterstützung bereitgestellt werden, um zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur als Reaktion auf Krisenzeiten, sondern als stetigen Prozess der gesellschaftlichen Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts zu begreifen.

Es gibt in der Tat positive Entwicklungen, wie die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) im Jahre 2020, die das Potenzial hat, zu einer zentralen Stütze für bürgerschaftliches Engagement zu werden. Die Stiftung verstärkt die notwendige Unterstützung für lokale Akteure und strukturschwache Gemeinden in Ostdeutschland durch Beratung, Schulungen und finanzielle Mittel. Das ist ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung, doch es gibt noch viel mehr zu tun.

Denn das Kernproblem besteht darin, dass bürgerschaftliches Engagement nicht nur eine Frage der Förderung ist, sondern auch eine des gesellschaftlichen Klimas, in dem es stattfindet. Die Rückstände in der Infrastruktur und die anhaltenden Transformationserfahrungen in Ostdeutschland sind ein Umfeld, das zur Entwicklung von Extremismus beiträgt und die Arbeit der Demokratieförderung zusätzlich erschwert. So wird etwa die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes, das bis Ende 2023 verabschiedet werden soll, immer drängender.

Außerdem ist Extremismus, sei es in Form von Rechtsextremismus oder anderen Varianten, nicht nur eine Gefahr für die individuelle Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt, sondern er stellt auch die demokratischen Fundamente, auf denen unser Land gründet, infrage. Die brutalen Taten gegen Menschen wie den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen und die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken, die ein demokratisches Gegengewicht bilden.

In Ostdeutschland besteht daher dringend Bedarf:

• Für den weiteren Ausbau und die Verstetigung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und Engagement-Plattformen.
• Für fortwährende finanzielle und beratende Unterstützung der lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure.
• Für Bildungsinitiativen, die politische Bildung fördern und demokratisches Bewusstsein stärken.
• Für partizipative Prozesse, die die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Veränderungen einbeziehen.
• Für eine ganzheitliche Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, die repressive und präventive Maßnahmen vereint.

Abschließend sollte man nicht davon ausgehen, dass bürgerschaftliches Engagement oder die Arbeit gegen Extremismus von selbst gedeihen ohne die entscheidende Unterstützung durch Rahmenbedingungen und eine gelebte Praxis der Demokratieförderung. Die Signale stehen auf Hoffnung, aber der Weg ist noch weit und erfordert anhaltendes Engagement von allen Beteiligten.