[zukunft.ost]

Alternativlos? Gab es nie, wird es nie geben!

Die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen haben einmal mehr verdeutlicht, dass das Wort „alternativlos“ in der deutschen Politik längst keine Bedeutung mehr haben sollte. Es gab immer Alternativen, es gibt sie heute und auch in Zukunft. Die Frage ist nur, ob wir als Gesellschaft bereit sind, diese Alternativen zu erkennen und zu akzeptieren. Die oft zitierte Alternativlosigkeit, mit der uns politische Entscheidungen verkauft wurden, ist nichts anderes als eine bequem gemachte Ausrede, um das eigene Handeln nicht hinterfragen zu müssen. Ob der Ausstieg aus der Atomkraft, die Einführung der Maskenpflicht oder das umstrittene Heizungsgesetz – immer wurde mit vermeintlich fehlenden Alternativen argumentiert. Doch spätestens seit den jüngsten Ereignissen, wie der Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge durch einzelne Landräte oder die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan, wird klar: Was früher als unmöglich galt, ist heute machbar. Plötzlich funktioniert es, wenn der politische Druck nur groß genug ist.

In den Landtagswahlen haben wir gesehen, dass dieser Druck nicht nur von außen kommt, sondern auch von innen – aus der Bevölkerung. Viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, haben ihre Geduld verloren. Sie fühlen sich von der Politik alleingelassen, verunsichert durch immer neue Krisen und Angriffe auf ihre Sicherheit. Die Wahlentscheidung vieler Bürger für extremere Parteien wie die AfD oder – ironischerweise – auch für eine Sarah Wagenknecht ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit. Es geht längst nicht mehr um einzelne politische Themen, sondern um ein generelles Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Wenn Politiker einerseits populistisch von Alternativlosigkeit reden und andererseits offen zeigen, dass sie sehr wohl in der Lage sind, auch andere Wege zu gehen, wird klar: Die Bürger haben dieses Spiel durchschaut.

Natürlich ist die Entwicklung besorgniserregend. Es ist eine gefährliche Situation, wenn Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums Zulauf gewinnen. Die AfD hat es geschafft, sich in weiten Teilen Ostdeutschlands als einzige Alternative zu präsentieren, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass die Probleme der Region über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurden. Doch bedeutet das zwangsläufig, dass diese Entwicklung unumkehrbar ist? Dass der Osten verloren ist und die Zukunft düster aussieht? Keineswegs. Ja, es gibt eine Verschiebung nach rechts, und ja, diese ist ernst zu nehmen. Aber es gibt auch Hoffnung.

Junge Menschen, wie verschiedene Erhebungen zeigen, sind keineswegs so rechtsradikal, wie es die Wahlergebnisse manchmal vermuten lassen. Viele von ihnen sind politisch interessiert und möchten sich aktiv für Veränderungen einsetzen. Sie wollen keine Populisten, sondern Lösungen. Sie wünschen sich Politiker, die bereit sind, zuzuhören und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Genau hier liegt die Chance. Wenn es den etablierten Parteien gelingt, wieder ein Vertrauensverhältnis zu ihren Wählern aufzubauen, wenn sie bereit sind, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und wirklich zu handeln, dann gibt es auch eine Zukunft für diese Bundesländer – jenseits von Alternativlosigkeit und politischem Stillstand.

Die Zukunft dieser Länder liegt nicht in den Händen von Populisten. Sie liegt in den Händen der Menschen, die in diesen Regionen leben. Sie haben gezeigt, dass sie Veränderung wollen – nur müssen sie auch die richtigen Alternativen angeboten bekommen. Es wird Zeit, dass die Landespolitik aufhört, sich hinter taktischen Parteigründen zu verstecken und endlich das tut, was auf kommunaler Ebene längst funktioniert: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Es geht um die Menschen, nicht um die Parteien. Statt starrer Koalitionen wäre es eine Überlegung wert, auf Landesebene mutigere, flexiblere Regierungsformen auszuprobieren, wie etwa Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten. Die Kommunen zeigen, dass dies funktionieren kann – warum also nicht auch im Landtag?

Die Wähler haben bewiesen, dass sie bereit sind, abseits des Mainstreams zu wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme gehört wird. Das kann sowohl eine Chance als auch eine Gefahr sein. Die AfD und andere extreme Parteien sind keine dauerhafte Lösung, sie sind lediglich ein Symptom der aktuellen kranken politischen Landschaft. Es liegt an uns allen, diese Landschaft wieder gesunden zu lassen – indem wir aufhören, von Alternativlosigkeit zu sprechen, und anfangen, echte Alternativen zu suchen und zu leben.