Zwischen Zivilgesellschaft und politischer Verantwortung
„Wir brauchen jeden Einzelnen“ – so lautet ein oft gehörter Satz in politischen Reden, doch er gewinnt in der aktuellen Lage eine neue Dringlichkeit. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg haben nicht nur die Politik aufgeschreckt, sondern auch die Gesellschaft. Die AfD hat in Ostdeutschland beachtliche Erfolge gefeiert, und plötzlich wird wieder diskutiert, was falsch läuft im Osten. In der Zivilgesellschaft und unter politischen Akteuren wächst das Gefühl, dass man die Menschen vor Ort nicht mehr erreicht, dass sich ein Teil der Bevölkerung entfremdet hat. Der taz-Artikel „Zivilgesellschaft nach Brandenburg-Wahl“ greift diese Stimmung auf und plädiert dafür, das Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken. Jeder Einzelne wird gebraucht, um die demokratischen Strukturen zu stützen und der wachsenden Radikalisierung entgegenzuwirken. Diese Perspektive ist richtig, aber greift sie tief genug?
Es ist nachvollziehbar, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen muss, doch bleibt die Frage, ob das allein reicht. Kann man den Menschen, die sich abgehängt fühlen, wirklich mit mehr Demokratieprojekten und Workshops begegnen? Die Herausforderungen in vielen Regionen Ostdeutschlands sind struktureller Natur: Arbeitslosigkeit, schwache Infrastruktur, fehlende Perspektiven für die Jugend. Diese Probleme lösen sich nicht allein durch Appelle an die Solidarität oder durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure. Vielmehr braucht es eine politische und wirtschaftliche Neuausrichtung, die nicht nur symbolisch bleibt, sondern tatsächlich spürbare Veränderungen bringt.
Gleichzeitig trifft der Text einen wichtigen Punkt: Die Verantwortung für das gesellschaftliche Klima liegt nicht nur bei der Politik. Wir alle müssen uns fragen, wie wir miteinander umgehen und wie wir Menschen erreichen können, die sich abgewendet haben. Aber reicht es, dies auf die Zivilgesellschaft abzuwälzen? Die Politik hat die Pflicht, Strukturen zu schaffen, in denen diese Zivilgesellschaft auch wirksam sein kann. Wenn wir sagen, „Wir brauchen jeden Einzelnen“, dann dürfen wir nicht vergessen, dass nicht jeder Einzelne sich einfach aus freien Stücken engagieren kann. Es braucht Rahmenbedingungen, die Menschen befähigen, aktiv zu werden, und nicht nur Appelle, die ins Leere laufen.
Der Artikel der taz ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte, aber er kratzt letztlich nur an der Oberfläche. Es reicht nicht, zu sagen, dass jeder gebraucht wird, ohne zu fragen, wie und unter welchen Bedingungen die Menschen tatsächlich teilhaben können. Was wir brauchen, ist nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern eine Politik, die den Osten wirklich ernst nimmt und nicht erst dann reagiert, wenn die AfD Erfolge feiert.
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