[zukunft.ost]

Thüringen hat gewählt – und das Ergebnis ist für viele ein Schock. Dass die AfD zur stärksten Kraft wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten sollten. Doch die Wahl in Thüringen lässt sich erklären – durch gesamtdeutsche, ostdeutsche und spezifisch thüringische Entwicklungen. Es ist ein bitterer Moment für die Demokratie, und es muss ein Weckruf sein, um Vertrauen in die etablierten Parteien wiederherzustellen. Andernfalls droht der Rechtsruck unaufhaltsam zu werden.

1. Der globale Rechtsruck und die AfD als Antwort auf Krisen

Die AfD hat nicht nur in Thüringen Erfolg, sondern folgt einem internationalen Trend des Rechtsrucks. In Frankreich, Italien oder den USA sehen wir ähnliche Bewegungen, die von einer tiefen Verunsicherung der Menschen profitieren. Corona, die Flüchtlingskrise und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben Ängste geschürt, die die AfD gezielt nutzt. Die Partei inszeniert sich als „Krisenbewältiger“, während sie eigentlich auf Spaltung setzt. Die Radikalität, die von der Thüringer AfD unter Björn Höcke offen zur Schau gestellt wird, scheint dem Wahlerfolg keinen Abbruch zu tun. Im Gegenteil: Der Aufstieg der AfD zeigt, dass das Vertrauen in die etablierten Parteien massiv erschüttert ist – und das ist erschreckend.

2. Die Schwäche der rot-rot-grünen Minderheitsregierung

Seit 2019 regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen unter Bodo Ramelow. Doch eine solche Regierung ist ständig darauf angewiesen, Kompromisse zu suchen, Mehrheiten zu finden – das hinterlässt den Eindruck von Schwäche. Diese Schwäche wurde von den anderen Parteien ausgenutzt: CDU, FDP und AfD brachten immer wieder eigene Vorschläge ein, die das fragile Konstrukt untergruben. Das Ergebnis ist nun eine deutliche Abstrafung der Regierungsparteien, bei der die Grünen sogar ganz aus dem Landtag geflogen sind. Ramelows persönliche Beliebtheit konnte das Desaster nicht verhindern.

3. Die Ampelkoalition in Berlin färbt ab

Der Streit in der Berliner Ampelkoalition hat nicht nur auf Bundesebene Spuren hinterlassen, sondern auch in Thüringen. Die SPD, die Grünen und die FDP sind bundesweit angeschlagen – und das hat direkte Auswirkungen auf ihre Wahlergebnisse in Thüringen. Die Bürger*innen haben genug von einer Politik, die sich in inneren Grabenkämpfen verliert, anstatt Lösungen für die drängenden Probleme zu liefern. Besonders im Osten Deutschlands, wo sich viele Menschen ohnehin abgehängt fühlen, fällt das Chaos der Ampelkoalition auf fruchtbaren Boden – die AfD profitiert davon.

4. Das Bündnis Sahra Wagenknecht als „neuer Typ“ Partei

Ein weiterer Faktor, der die politische Landschaft in Thüringen verändert hat, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese neue Partei hat sich in kurzer Zeit als wichtige Kraft etabliert, vor allem durch die starke Persönlichkeit ihrer Gründerin. Wagenknecht ist besonders in Ostdeutschland populär, da sie Themen anspricht, die viele Menschen bewegen: soziale Ungerechtigkeit, die Skepsis gegenüber der Migrationspolitik und Kritik am Ukraine-Krieg. Diese Positionen überschneiden sich mit denen der AfD, wenn auch in gemäßigterer Form. Damit wird das BSW zu einer Art „sanfterer“ AfD-Alternative – was für die Linke verheerend ist und die politische Zersplitterung weiter verstärkt.

5. Ostdeutschland wählt anders – und das bleibt so

Seit der Wende wählt der Osten anders als der Westen. Früher war es die PDS, später die Linke, die die Unzufriedenheit der Menschen bündelte. Doch heute ist es die AfD, die von den Frustrationen profitiert. In Thüringen zeigt sich das besonders stark. Der Osten ist älter, wirtschaftlich schwächer und stärker von Krisen betroffen. Diese Faktoren führen dazu, dass viele Menschen die AfD als Alternative zu den „abgehobenen“ Eliten im Westen sehen. Besonders der Zuzug von Geflüchteten und die Folgen des Ukraine-Kriegs werden hier anders bewertet. Das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, treibt die Menschen in die Arme der Rechten.

Die Altparteien müssen aufwachen

Das Wahlergebnis in Thüringen ist mehr als nur ein regionaler Trend – es ist ein Alarmsignal. Wenn die etablierten Parteien nicht bald das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen, wird die AfD weiter wachsen. Es braucht konkrete Lösungen, ehrlichen Dialog und eine Politik, die die Ängste der Menschen ernst nimmt. Andernfalls wird der rechte Rand nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland weiter erstarken. Die Demokratie steht auf dem Spiel – es ist Zeit zu handeln.