[zukunft.ost]

Demokratie erfordert verantwortungsbewusste Wahlentscheidungen

In einer Demokratie ist es von essenzieller Bedeutung, dass die gewählten Parteien nicht nur die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Wählerschaft repräsentieren, sondern auch die Grundwerte der Verfassung und die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wahren. Die jüngsten Warnungen ehemaliger DDR-Bürgerrechtler vor einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht rühren an diesen Kern der demokratischen Sorge: Sie mahnen, dass es beim Votum für politische Vertretungen um mehr geht als um kurzfristige politische Gewinne oder Machtspiele.

Die Vorbehalte gegenüber dem BSW, wie sie von Marianne Birthler und Markus Meckel geäußert wurden, sind nicht einfach in den Wind zu schlagen. Diese Menschen haben einst unter einem repressiven Regime für Freiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Ihre Besorgnis über die außenpolitischen Haltungen der Wagenknecht-Partei, insbesondere zu einem Konflikt von so globaler Tragweite wie dem Krieg in der Ukraine, unterliegt einer fundamentalen Angst: Die Geschichte könnte sich wiederholen, sollte man Kräften Macht einräumen, deren Aussagen und Positionen in entscheidenden Fragen von bewussten oder unbewussten Fehlinformationen geprägt sind.

Das Kernproblem beim BSW liegt weniger in der ideologischen Ausrichtung an sich – in einer pluralistischen Gesellschaft hat jede politische Überzeugung ihren Platz. Es ist die Art und Weise, wie Sahra Wagenknecht und andere Parteimitglieder mit Fakten umgehen, die das Problem darstellt. Wenn schon Aussagen über militärstrategische Entwicklungen im Ukraine-Konflikt als falsch herausgestellt werden, wie ist dann eine verantwortungsvolle Regierungspolitik denkbar, die auf wahrheitsgemäßen Informationen basieren sollte?

Die Warnungen der Bürgerrechtler verlangen, dass besonders die demokratischen Kräfte im politischen Spektrum, wie die CDU, nicht nur mit Bedacht, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den liberalen Werten einer Zusammenarbeit zustimmen sollten. Eine Koalition, ob offen oder stillschweigend, würde das BSW legitimieren und hätte möglicherweise weitreichende Folgen für die demokratischen Standards und das außenpolitische Bild Deutschlands.

Dem kann entgegengewirkt werden, indem die Wählerinnen und Wähler genau hinschauen und kritisch hinterfragen, welche Implikationen es hat, einer Partei ihre Stimme zu geben. Die Stärke einer Demokratie misst sich daran, wie souverän und informiert ihre Bürger ihre Wahl treffen. Auch die etablierten Parteien müssen hier Verantwortung übernehmen und dürfen nicht aus taktischer Opportunität eine Koalition eingehen, die den langfristigen demokratischen Werten des Landes schaden könnte.

Es ist an der Zeit, dass die Parteien, die sich einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verschrieben haben, sich klar und eindeutig von jedem Ansatz distanzieren, der dieser widerspricht. Und es ist ebenso an der Zeit, dass die Wählerschaft von derartigen parteipolitischen Manövern nicht blenden lässt und ein klares Zeichen für die Integrität und Fortdauer der Demokratie setzt. Die Bürgerrechtler des einstigen DDR-Regimes haben ihre Stimme erhoben – es liegt an uns, ihre Warnung ernst zu nehmen.