[zukunft.ost]

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, bereist derzeit die neuen Bundesländer, ein Kampf um Vertrauen und Wählerstimmen. Doch was sie vorfindet, ist mehr als eine politische Herausforderung: Es ist ein Ringen ums politische Überleben der SPD in Gebieten, wo sie auf tönernen Füßen steht, insbesondere in Sachsen und Thüringen.

Das Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigt, dass Esken ein differenziertes Bild Ostdeutschlands hat. Sie sieht die strukturellen Benachteiligungen, niedrige Löhne, geringe Tarifbindung und historische Verletzungen, die immer noch nachwirken. Doch Erklärungen allein genügen nicht. Sie müssen endlich in politisches Kapital und echte Veränderungen übersetzt werden.

Die Situation der Sozialdemokratie in den neuen Bundesländern ist prekär. Ein politisches Erdbeben hat die SPD zu einer marginalen Größe werden lassen. Dass ein hoffnungsvoller Kandidat wie Georg Maier als „Westimport“ bezeichnet wird, offenbart ein tiefes Dilemma. Identifikation und Authentizität scheinen für die Wähler hier unabdingbare Währungen zu sein. Esken und die SPD müssen verstehen: Der Kampf um den Osten ist ein Kampf um Glaubwürdigkeit und Relevanz. Die SPD muss deutlicher machen, dass sie nicht nur eine Partei der westdeutschen Vergangenheit, sondern der gesamtdeutschen Zukunft ist. Das bedeutet, mehr ostdeutsche Persönlichkeiten in der Parteispitze und eine Politik, die sich traut, auf ostdeutsche Bedürfnisse einzugehen, ohne dabei alten Klischees zu verfallen.

Die etablierten Parteien, darunter die SPD, müssen realisieren, dass es nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um politische Formate und den Austausch auf Augenhöhe geht. Im Osten braucht es mehr als punktuelle Besuche und wohlklingende Parolen; es braucht eine nachhaltige Präsenz und ein authentisches Eintreten für die Belange der Menschen. Sozialministerin Petra Köpping steht als Symbol für die Zähigkeit, mit der die SPD ihre Position im Osten verteidigt. Doch das allein wird nicht genügen. Die Meldung von Fackelumzügen und Personenschutz ist ein bedrückendes Symbol für das entflammte politische Klima, in dem die SPD um Zustimmung werben muss.

Die neue Kraft Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Nerv getroffen, der tief in den östlichen Bundesländern verankert ist. Themen wie Bürgergeld, Migration und der Ukraine-Krieg sind keine lokalen Anliegen, dennoch scheinen sie den Puls der Zeit zu erfassen. Die SPD muss Antworten finden, die über das Taktische hinausgehen und tiefer liegende Bedürfnisse und Ängste aufgreifen.

Esken spricht wahre Worte, wenn sie von einer Politik redet, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Doch Worte sind nicht genug. Ostdeutschland benötigt keine Politiker, die kommen und gehen, sondern solche, die bleiben und handeln. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise, wie Politik im Osten gemacht wird. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Stimme nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt wird, kann der Trend der Protestwahl eingedämmt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wahlen ausfallen werden, aber eines ist sicher: Wenn die SPD weiterhin um ihr politisches Überleben in Sachsen und Thüringen kämpfen will, muss sie bereit sein, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen – in ihren Strukturen, ihrer Politik und in ihrer Kommunikation. Ohne diese grundlegenden Anpassungen droht sie, zwischen den Rissen des politischen Pflasters ebendieser Regionen verloren zu gehen.