Inmitten der politischen Landschaft Ostdeutschlands brodelt eine unterschätzte Gefahr: Die zarten Keime der Demokratie werden durch den aufkeimenden Einfluss rechter Kräfte bedroht. Jüngst äußerte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem Bericht der dpa tiefe Sorge über die Zukunft von Demokratieprojekten in den östlichen Bundesländern. Ihre Aussage offenbart eine schwindende Sicherheit jener Einrichtungen, die sich der vielfältigen Demokratie und dem Schutz von Minderheiten widmen.
„Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine im Stich lassen, dann geht es sehr konkret um die Arbeit vor Ort von unzähligen Ehrenamtlichen für unsere vielfältige Demokratie.“
Lisa Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die minutiöse Arbeit dieser zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einsetzen, steht auf dem Spiel. Bedenken, Fördergelder könnten im Sog einer sich nach rechts neigenden politischen Klimaveränderung reduziert oder gar gestrichen werden, sind raumgreifend.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein zartes Pflänzchen, das behutsam gepflegt werden muss. In der Bildung verankert sie kritisches Denken und ermutigt zum aktiven Dialog. In der Gesellschaft fördert sie den Zusammenhalt und die Toleranz zwischen verschiedenen Gruppierungen. Und in der Politik sichert sie die Rechenschaft und die Responsivität der Regierenden gegenüber den Regierten.
Die Implikationen der von Frau Paus angesprochenen Tendenzen sind weitreichend. Gerade die Bildung junger Menschen in Ostdeutschland könnte ohne die Unterstützung von zielgerichteten Demokratieprojekten eine verengte Perspektive auf das gesellschaftliche Leben erhalten.
Die Gesellschaft wäre ohne den Einfluss von Demokratieprojekten ärmer an Vielfalt und der politische Diskurs würde einer Monokultur weichen, die Innovation und den Austausch von Ideen hemmt. Projekte, die sich der Bewahrung demokratischer Werte verschreiben, sind essenziell, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sie bieten Raum für Begegnungen und bauen Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Sie tragen somit maßgeblich zur gesellschaftlichen Resilienz und zum Zusammenhalt bei.
Politisch ist die Förderung von Demokratieprojekten ein Bekenntnis zur Stabilität und Vielfalt der Meinungen – ein Bollwerk gegen die Uniformierung des Denkens und die Erstarkung extremistischer Tendenzen. Sie garantieren, dass verschiedene Stimmen gehört werden und die Demokratie eine lebendige, sich stetig weiterentwickelnde Verfassung bleibt.
Eine Gesellschaft ohne etablierte Demokratieprojekte läuft Gefahr, die Errungenschaften von Freiheit und Selbstbestimmung zu unterminieren. Handeln wir jetzt nicht entschieden, könnten wir in einen Zustand der politischen Starre und des gesellschaftlichen Rückschritts abdriften.
„Es ist richtig, dass die AfD in Thüringen die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehnt, die den Menschen vormachen, wie und was sie zu denken haben. Die Politisierung des Vereins- und des kulturellen Lebens lehnen wir entschieden ab.“
Pressemitteilung der AfD Thüringen
Es bedarf daher einer klaren Haltung – wir benötigen eine nachhaltige und robuste Unterstützung von Demokratieprojekten, die über politische Wahlergebnisse hinaus Bestand hat. Die Aussage der AfD in Thüringen, veranschaulicht nicht nur eine besorgniserregende Perspektive auf die politische Bildung und Engagement, sondern auch den dringenden Bedarf, apolitische, demokratiefördernde Arbeit zu unterstützen und zu schützen.
„Wir haben verstanden, dass unsere Demokratie auch von innen heraus in Gefahr geraten kann und wir dafür Sorge tragen müssen, sie zu schützen und zu verteidigen.“
Lisa Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wie Lisa Paus sehr treffend bemerkte: in der Tat, Demokratieprojekte sind nicht nur ein Reflex auf existierende Bedrohungen, sondern ein aktiver Gestalter der Gesellschaft, der Bildung und der Politik. Sie verdienen unseren unerschütterlichen Schutz und unsere nachhaltige Förderung. Denn ohne sie steht die Zukunft einer vielfältigen und lebendigen Demokratie auf dem Spiel – nicht nur in Ostdeutschland, sondern in der gesamten Republik.
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