Ein mutiger Windstoß gegen Rechtsextremismus
In den vergangenen Jahren häufen sich die besorgniserregenden Nachrichten aus dem Osten Deutschlands: Rechtsextreme Gruppen gewinnen an Boden, rassistische Übergriffe sorgen für Schlagzeilen, und die Demokratieverachtung scheint in manchen Regionen offen zutage zu treten. Doch diesen dunklen Entwicklungen stellt sich eine wachsame Zivilgesellschaft entschlossen entgegen. Der „Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland“ ist das jüngste Beispiel dieses Widerstandes. Der Fonds ist nicht bloß eine Finanzspritze für demokratische Projekte, sondern vielmehr der Ausdruck der Notwendigkeit, die Verankerung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stetig zu verteidigen – gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze zu erstarken drohen.
Demokratie ist kein Selbstläufer; sie bedarf der Pflege und des aktiven Einsatzes ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der „Gegenwind-Förderfonds“ erkennt diesen Umstand und rüstet das Bollwerk der Demokratie, indem er die mutigen Kämpfer vor Ort stärkt. Diese sind die Speerspitze des Widerstandes gegen eine Ideologie, die nichts anderes im Schilde führt, als unsere Gesellschaft zu spalten und in dunkle Zeiten zurückzuführen. Die 61 unterstützten Initiativen, die quer durch Ostdeutschland hinweg engagierte Menschen fördern, sind lebenswichtige Knotenpunkte im Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit.
Das Bündnis „Buntes Waltershausen“ etwa, das nach einem Brandanschlag auf das Haus eines Sozialdemokraten entstanden ist, verkörpert den erforderlichen Mut, um einer erschreckenden Realität etwas entgegenzusetzen: der Normalisierung von rechtsextremistischem Gedankengut. Sie sind es, die den Nährboden für Demokratie bereiten, indem sie Bildungsarbeit leisten und demokratische Werte in die Mitte der Gesellschaft tragen.
Es ist kein Zufall, dass gerade in ländlichen Regionen und Kleinstädten der Kampf gegen Rechtsextremismus besonders intensiv geführt werden muss. Hier sind es oft einzelne, die den Mut aufbringen, Licht in das Dunkel zu bringen – wie die Jugendlichen im sächsischen Wurzen, die die Schicksale von Opfern rechter Gewalt dokumentieren. Sie stehen stellvertretend für jene jüngere Generation, die verstanden hat: Eine Demokratie, die ihre jüngsten Bürgerinnen und Bürger nicht für sich gewinnen kann, steht auf tönernen Füßen.
Mit Initiativen wie „Streets of Solidarity“, die Kunst und Kultur als kathartisches Mittel gegen Ausgrenzung und für soziale Gerechtigkeit nutzen, schlägt das Demokratische JugendFORUM Brandenburg den richtigen Weg ein. Es geht darum, Teilhabe zu schaffen, Ausgrenzung sichtbar zu machen und sich klar und deutlich gegen die rechte Vereinnahmung unserer Gesellschaft zu positionieren.
Doch auch wenn die Unterstützung von Organisationen wie Campact und der Amadeu Antonio Stiftung grundlegend ist, darf der Staat nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Förderung solcher Initiativen sollte eine Selbstverständlichkeit und nicht das Ergebnis privater Großzügigkeit sein. Demokratie benötigt stabile Säulen und kein Almosenwesen. Der Förderfonds ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen gewährleisten, dass seine Arbeit nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sondern zum Bestandteil einer umfassenden und nachhaltigen Demokratiepolitik wird.
Rechte Strömungen dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft erhalten. Der „Gegenwind-Förderfonds“ ist somit ein Hoffnungsschimmer, dass die Saat der Intoleranz und des Hasses nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Jeder Bürger, jede Bürgerin ist aufgerufen, sich diesem Kampf anzuschließen, ob durch Spenden, persönliches Engagement oder einfach das entschiedene Eintreten für eine pluralistische und respektvolle Gesellschaft im Alltag.
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