[zukunft.ost]

Wie die Rhetorik des AfD-Chefs die Grundfesten unserer Demokratie angreift

Die jüngste Verurteilung von Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, zu einer Geldstrafe wegen des Gebrauchs einer verbotenen NS-Parole hebt nicht nur die rechtlichen, sondern vor allem die moralisch-ethischen Grenzen politischer Rhetorik hervor. Das Landgericht Halle erkannte in Höckes Ausruf „Alles für Deutschland“ eine bewusste Referenz auf verbreitete NS-Idiome, was eine bewusste Provokation und Überschreitung demokratischer Grundwerte darstellt. Ein solches Verhalten ist nicht allein inakzeptabel, sondern stellt auch eine latente Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die bewährte freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Der Prozess, seine Hintergründe und das Ergebnis zeichnen das Bild eines Politikers, der es sich zum Ziel gemacht zu haben scheint, mit dem Feuer zu spielen. Dieser Brandstifter im politischen Diskurs versucht die Grenzen des Sagbaren auszuloten, um seinen eigenen revisionistischen und extremistischen Narrativen Raum zu schaffen und diese im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Eine solche Strategie ist nicht nur verantwortungslos, sie nährt auch gezielt eine Rhetorik des Hasses und der Spaltung.

Höckes Verteidigung, er habe den historischen Kontext des Slogans nicht gekannt, mutet angesichts seiner Ausbildung und vorgeblichen Expertise auf dem Gebiet des Nationalsozialismus besonders zynisch und unglaubwürdig an. Die Aussagen von Experten wie Professor Dierk Borstel, die diese Unwissenheit infrage stellen, erscheinen dabei umso stichhaltiger. Tatsächlich verweist die Wortwahl auf eine vermessene und strategische Instrumentalisierung der Geschichte, die darauf abzielt, demokratische Grenzen und Tabus zu verschieben und zu relativieren.

Unerträglich wird dies, wenn man bedenkt, dass die Verwendung solcher Parolen nicht nur eine Verharmlosung der damaligen Gräueltaten impliziert, sondern auch den Opfern und deren Nachfahren gegenüber eine kaum zu ermessende Respektlosigkeit bedeutet. Höcke bedient sich einer Sprache, die einst zur Legitimierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit diente, und öffnet damit Tür und Tor für eine Rhetorik, die wir in Deutschland nach zwei Diktaturen für immer überwunden glaubten.

Eine Zukunft mit Björn Höcke oder der AfD an der Spitze oder auch nur bedeutend repräsentiert, wäre eine Zukunft, in der die Spielräume für extremistisches Gedankengut und Handeln erweitert wären. Es ist eine düstere Perspektive, die ein Deutschland abbildet, in dem die einst mühsam erkämpften Werte der Aufklärung, der Menschenrechte und der Demokratie unter Beschuss stehen.

Es ist daher unerlässlich, sich klar gegen Figuren wie Höcke und Parteien wie die AfD zu positionieren. Die Geschichte hat uns die verheerenden Folgen von Indifferenz und Passivität im Angesicht demagogischer und autokratischer Kräfte gezeigt. Jede Form von Normalisierung oder Bagatellisierung solcher Tendenzen muss entschieden zurückgewiesen werden, denn die Wahrung unserer Demokratie verlangt eine stetige, wachsame und couragierte Zivilgesellschaft, die solchen Angriffen auf ihre Grundfeste entgegensteht.

Der Fall Höcke ist somit nicht nur ein juristischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Prüfstein, der uns erneut vor Augen führt, welche Verantwortung jeder Einzelne von uns trägt. Es ist die Verantwortung zu erinnern, zu achten und zu verteidigen – nicht aus politischem Kalkül, sondern aus einer tiefen Überzeugung heraus, die sich aus den Lehren unserer Geschichte speist. Nur so kann eine solide und lebendige Demokratie bewahrt und gefördert werden.