[zukunft.ost]

Gemeinsam gegen die Gewalt in der politischen Kultur

Der tätliche Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie, ein unzweideutiges Zeichen dafür, dass die Saat des Hasses und der Spaltung auf gefährliche Weise aufgegangen ist. Tausende Dresdnerinnen und Dresdner, darunter führende Politiker der Bundesrepublik, haben bereits ihr entschiedenes Nein gegen diese Form der Gewalt und ihr Ja für den demokratischen Diskurs auf den Straßen demonstriert. Sie setzen ein Zeichen des Zusammenhalts, das bundesweit zur Nachahmung aufruft.

Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte ist alarmierend und muss uns alle beunruhigen. Denn der Schlag gegen Matthias Ecke war nicht nur ein brutaler Akt physischer Gewalt gegen eine Einzelperson; es war ein Schlag gegen jeden, der sich für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt.

Die Täter, oft junge Männer, die durch ihre Taten möglicherweise Bestätigung und Anerkennung in ihren Kreisen suchen, sind in der Tat ideologisch verblendet. Sie wurden nicht geboren mit der Absicht, anderen Menschen Gewalt anzutun. Ihre Taten sind das Ergebnis eines sozialen und politischen Klimas, in dem populistische Strömungen, vorrangig von rechtsextremen Parteien, die Saat der Spaltung und des Hasses säen. Diese Kräfte nutzen oft Desinformation und emotionale Manipulation, um Hemmschwellen abzubauen und Wut umzulenken auf vermeintliche politische Feinde, auf die „Anderen“.

Saskia Esken warnt vor einer Verharmlosung dieser Taten und verweist auf die dahinterstehenden Mechanismen einer Gesellschaft, die durch solche Kräfte in zwei Lager gespalten wird. Diese Vorfälle sind nicht isoliert zu betrachten; sie sind gewachsen auf einem Nährboden, der durch die Sprache der Entwertung und durch die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Akteure vorbereitet wurde.

Gleichzeitig darf die Antwort auf diese Gewaltakte nicht in einer Pauschalisierung oder im Schwarze-Peter-Spiel bestehen – ein vorschnelles Anprangern ganzer Gruppen oder eine Vereinfachung komplexer gesellschaftlicher Problematiken würde nur die Gräben vertiefen. Die Antwort muss differenziert und rechtsstaatlich sein. Sie muss die Täter zur Verantwortung ziehen, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene die Ursachen der Radikalisierung bekämpfen.

Die Taten, wie jene gegen Ecke, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden – und gleichzeitig müssen die Stimmen des Ausgleichs und der Mäßigung gestärkt werden. Dies bedeutet auch, Raum zu schaffen für einen öffentlichen Diskurs, in dem Konflikte respektvoll und auf der Basis von Fakten ausgetragen werden.

Politikerinnen und Politiker, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, haben sich mit der „Striesener Erklärung“ gemeinsam gegen Gewalt ausgesprochen. Sie zeigen: Demokratische Werte sind unteilbar und müssen geschützt werden. Dies verdient unseren vollen Respekt und unsere aktive Unterstützung. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke ist ein Schlag gegen uns alle und gegen die Ideale, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Akt der Gewalt unser Engagement für Demokratie und Toleranz dämpft.

Stattdessen möge die breite und parteiübergreifende Reaktion eine Ermutigung sein, dass trotz unserer Unterschiede in politischen Ansichten und Herangehensweisen es doch die gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Gewalt ist eine Sprache, die wir in der Politik weder sprechen noch akzeptieren dürfen und als Gesellschaft gemeinsam ablehnen müssen.