[zukunft.ost]

Das überfällige Ende des Ost-West-Rentengefälles in der Steuerlast

Der andauernde Unmut über die steuerliche Ungleichbehandlung von Ost- und Westrentnern ist längst ein Dauerthema. Es ist ein Relikt der deutschen Teilung und ein Komplex, der nun, Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, immer noch für Zündstoff sorgt. Die jüngsten Zahlen, die die Linkspartei ans Tageslicht beförderte, legen offen, dass die Ungleichheit, trotz des baldigen Wegfalls der Ost-West-Rentenunterschiede, im Rentensteuersystem noch tief verankert ist.

Dass die Rentner im Osten Deutschlands, die vor 2023 in Ruhestand gegangen sind, höhere Steuern auf ihre Altersbezüge entrichten müssen als ihre westlichen Pendants, ist eine bestürzende Erkenntnis. Der von Sören Pellmann als „Treppenwitz der Geschichte“ bezeichnete Umstand zeigt, dass sogar in der Zeit nach dem Mauerfall die Gleichbehandlung der Bürger in steuerlichen Fragen nicht gewährleistet ist.

Zweifelsohne sind die Mechanismen der Rentenbesteuerung von komplexer Natur. Die schrittweise Einführung der nachgelagerten Besteuerung und die damit verbundenen Freibeträge, die sich allerdings mit steigenden Renten nicht erhöhen, machen es den Bürgern nicht leicht, Durchblick zu erlangen. Die jährlich höheren Rentensteigerungen im Osten bis zur Angleichung im Jahr 2023 brachten unweigerlich eine höhere Steuerlast mit sich.

Es ist an der Zeit, mit der Ungleichbehandlung aufzuräumen. Die Linke hat dieses Problem aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt. Es ist nicht nur eine Frage der Fairness, es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung aller Bürger, unabhängig davon, ob sie ihre Arbeitsjahre im Osten oder im Westen verbracht haben. Die Regierung muss sich zu einer rückwirkenden Korrektur durchringen, um diese Disparität zu beseitigen. Es ginge hierbei nicht um eine Neubewertung des gesamten Rentensteuersystems, sondern um eine gezielte Anpassung für die betroffenen Jahrgänge.

Was könnte also getan werden? Eine mögliche Lösung wäre die Anpassung der Freibeträge für Bestandsrentner im Osten, um eine Gleichstellung mit den westlichen Rentnern zu erreichen. Alternativ könnte eine temporäre Steuergutschrift erwogen werden, die die höhere Belastung ausgleicht. Diese Maßnahmen würden zumindest einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit darstellen.

Ferner sollten die Renteninformationen und Besteuerungsgrundlagen transparenter gestaltet werden, um den Rentnern ein klares Verständnis ihrer Situation zu ermöglichen. Es ist höchste Zeit, dass all diejenigen, die den Aufbau des Landes nach dem Fall der Mauer mit ihrer Hände Arbeit unterstützt haben, nicht im finanziellen Regen stehen gelassen werden.

Das Thema ist nicht nur eine steuerliche Angelegenheit, es berührt auch die gesellschaftliche Wunde der geteilten Vergangenheit Deutschlands. Ein Land, das die Gleichheit aller seiner Bürger als hohen Wert betrachtet, sollte es nicht zulassen, dass Unterschiede bestehen bleiben, die längst der Vergangenheit angehören sollten.