[zukunft.ost]

Mehr Tempo und Tiefe bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands ist viel Zeit vergangen, doch die Unterschiede zwischen Ost und West sind weiterhin nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch in wirtschaftlichen Strukturen präsent. Es ist längst keine Frage des Könnens, sondern vielmehr des Müssens: Die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland muss konsequent vorangetrieben werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen.

Die Idee hinter dieser Strategie ist simpel und doch genial. Wenn der Staat direkt in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert und diese in Regionen platziert, wo dringend wirtschaftlicher Aufschwung benötigt wird, setzt das einen Kreislauf positiver Entwicklungen in Gang: Es entsteht nicht nur Arbeitsbeschaffung, sondern es folgen in der Regel auch Stärkung der lokalen Infrastruktur und Zuzug von Fachkräften. Infolgedessen kommt es zu einer Belebung der Region mit all ihren positiven Konsequenzen – von gesteigerter Kaufkraft hin zu erhöhter Lebensqualität.

Jedoch zeigt der Blick auf die bisherigen Bemühungen, dass der Prozess nicht schnell genug geht. Rund 9.500 neue Vollzeitarbeitsplätze seit 2019 sind sicherlich ein Fortschritt, berücksichtigt man jedoch das Ausmaß des strukturellen Wandels, besonders in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, ist klar: Es muss mehr passieren. Die Zahlen signalisieren ein Umdenken und eine Hinwendung zur Ostförderung, aber der Umfang der Maßnahmen sollte der Größe der Herausforderung angemessen sein.

Zu loben sind Abkommen wie das Strukturstärkungsgesetz, das zusätzliche 5.000 Arbeitsplätze in Kohleregionen verspricht, doch bleibt eine gewisse Skepsis. Wie schnell und effektiv werden solche Versprechen umgesetzt? Kann die Verwaltung am Tempo der Wirtschaft halten? Sind 5.000 Arbeitsplätze ausreichend, um Regionen, die über Jahrzehnte von einer einzigen Industrie abhängig waren, zu transformieren?

Die gezielte Platzierung von Forschungseinrichtungen und technologischen Innovationszentren, wie das Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung, ist ein weiterer positiver Schritt. Es verknüpft die Ansiedlung von Arbeitsplätzen mit einem strategischen Zukunftsschwerpunkt und einer wissenschaftlichen Komponente, die weit über die unmittelbare Schaffung von Arbeitsplätzen hinausgeht.

Bei all diesen Bestrebungen darf ein Aspekt nicht zu kurz kommen: die Partizipation der lokalen Bevölkerung. Es reicht nicht, nur Institutionen zu verpflanzen. Es bedarf einer Einbindung in die lokalen Gemeinschaften, um eine Identifikation mit den neuen Institutionen zu erreichen und um von Beginn an die Menschen vor Ort als aktive Gestalter und nicht lediglich als Empfänger von Entscheidungen zu betrachten.

Angesichts der bisherigen Errungenschaften muss nun der Blick nach vorn gerichtet werden. Die geplanten Großforschungszentren und das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sind Beispiele für Projekte, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung vorantreiben können. Die Stationierung eines Bundeswehrbataillons kann zudem Sicherheit und eine langfristige Perspektive garantieren.

Dennoch bleibt die Frage: Wird es genügen? Die Bewährungsprobe steht noch aus, und es wird sich zeigen müssen, wie resilient und zukunftsfähig diese Maßnahmen tatsächlich sind. Eines ist allerdings sicher: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Versprechen, das nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag der Menschen im Osten Deutschlands spürbar werden muss. Der Prozess der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollte daher nicht nur eine Reaktion auf bestehende Defizite sein, sondern ein proaktiver und dynamischer Ansatz zur Gestaltung einer ausgewogenen und blühenden Bundesrepublik.