[zukunft.ost]

Eine Chance gegen den Rechtsruck?

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Partei, die CDU, stehen vor einer großen Herausforderung: In Zeiten, in denen die AfD in der politischen Landschaft Sachsens zunehmend an Einfluss gewinnt, erscheint die CDU vielen als die letzte Bastion gegen einen Rechtsruck. Kretschmer, als Landesvater, präsentiert sich als pragmatischer Politiker, der scheinbar um Lösungen bemüht ist, die vorrangig Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund stellen – wie durch seine aktuellen Forderungen bezüglich der Abschiebepolitik deutlich wird.

Es kann nicht abgestritten werden, dass Kretschmer in seiner Amtszeit eine gewisse Stabilität und Prosperität nach Sachsen gebracht hat. Sein Engagement in verschiedenen Politikfeldern hat dazu beigetragen, dass das Bundesland in vielen Bereichen Fortschritte verzeichnen konnte. Doch gerade in Wahlzeiten sollten Kretschmers Forderungen, insbesondere die zu Abschiebungen und der Rückkehr zu russischem Gas, kritisch hinterfragt werden.

Eine zu strikte Migrationspolitik und das Einlassen auf autoritäre Regime – auch wenn es um die Beschaffung von Energie geht – sind Strategien, die bedenklich nahe an den Narrativen der AfD liegen. Die Kernbefürchtung ist hierbei, dass eine solche Politik die CDU in die Nähe derer rücken könnte, gegen die sie eigentlich Position beziehen sollte. Die Folge könnte eine Entfremdung von der Mitte der Gesellschaft sein, mit dem Risiko, dass moderate Wählerinnen und Wähler sich abgestoßen fühlen.

Zudem muss eine klare Grenze gezogen werden zwischen der Bewahrung der inneren Sicherheit und einer Politik, die auf Exklusion und Abschottung aufbaut. Sicherlich dürfen die Problematiken rund um Migration und Integration nicht ignoriert werden, allerdings sollte die CDU darauf achten, dass die Art und Weise, wie diese Themen adressiert werden, nicht dem Tonfall der AfD entspricht.

Die CDU hat die historische Aufgabe, sich als Partei zu positionieren, die sowohl die demokratischen Grundwerte als auch die soziale Balance in Sachsen schützt. Dazu gehört auch, sich aktiv gegen Rhetorik zu wehren, die Spaltung fördert und die Gesellschaft polarisiert. Es bedarf einer Polarisierung in der Sache, nicht jedoch in der Sprache. Kretschmers pragmatische Politik könnte also als Chance gesehen werden, der AfD entgegenzuwirken, sofern sie sich klar von Populismus und Simplifizierungen distanziert.

Die kommenden Landtagswahlen werden ein wichtiger Moment für die Zukunft Sachsens sein. Die CDU und Michael Kretschmer müssen zeigen, dass ihre Politik die Antwort auf die komplexen Probleme unserer Zeit ist, ohne dabei einfache Parolen der AfD zu übernehmen. Nur so kann das Vertrauen in gemäßigte, demokratische Kräfte gestärkt und der weiteren politischen Polarisierung entgegengewirkt werden.