[zukunft.ost]

Politischer Nahverkehr: Linie CDU nach Nirgendwo

Mario Czaja ist jetzt erstmal arbeitslos. So ist das in der Politik: gestern noch mit Direktmandat im Bundestag, heute mit nachdenklichem Blick im Interview beim Tagesspiegel, während auf dem Laptop neben ihm die Jobsuchmaschine glimmt. Sein Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, den er 2021 als CDU-Politiker von der Linken erobert hatte, ist nun blau eingefärbt. Der AfD-Kandidat Gottfried Curio hat ihn besiegt, und das mehr als knapp. Lediglich 467 Stimmen machten am Ende den Unterschied. Dass Curio sich im Bezirk eigentlich gar nicht blicken lässt, nicht vor Ort arbeitet, sich nicht kümmert – geschenkt. Protest wählt nicht aus Vernunft, Protest wählt aus Prinzip. Czaja ist sauer, enttäuscht, aber nicht überrascht. Die politische Mitte erodiert. Und während die Bundes-CDU den Osten langsam zur eigenen, etwas peinlichen Familienangelegenheit erklärt, reibt sich die AfD in den Neubaublocks die Hände.

Es ist nicht so, dass Czaja nichts versucht hätte. Er war ja da, im Kiez, auf den Straßen, hat sich um den Nahverkehr, um Schulen, um Ärztemangel gekümmert. Hat gegen die Taurus-Lieferungen in die Ukraine plakatiert, weil er wusste: Die Leute hier denken nicht in geopolitischen Kategorien, sondern daran, ob ihre Oma nächstes Jahr noch beim Hausarzt einen Termin bekommt. Und trotzdem wählten die Marzahner und Hellersdorfer lieber jemanden, der sich für ihre Belange noch nie interessiert hat. Die Wahl war eine Abrechnung. Nicht mit Czaja persönlich, aber mit der CDU, mit der Bundesregierung, mit dem ganzen System. Die AfD, so paradox es klingen mag, ist für viele zur Alternative für Deutschland geworden, weil ihnen die anderen Parteien keine Alternative mehr bieten.

Aber Czaja hat noch ein anderes Problem. Er ist in der CDU und darf nicht laut sagen, was viele in der Partei denken: dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke langsam zum Hindernis wird. Dass man, wenn man im Osten politisch noch etwas reißen will, vielleicht auch mal mit denen reden muss, die nicht automatisch in den westdeutschen Parteischablonen von Schwarz gegen Rot gegen Blau gegen Grün denken. Dass es doch ein Unterschied ist, ob Bodo Ramelow in Erfurt regiert oder Björn Höcke in Dresden randaliert. Dass die CDU im Osten eben nicht die CDU im Westen ist und sich verdammt nochmal auch so verhalten sollte. Aber nein, stattdessen wird der Unvereinbarkeitsbeschluss behandelt wie eine kirchliche Doktrin, die nicht hinterfragt werden darf. Dabei braucht man hier nicht mehr Bibeltreue, sondern Realpolitik.

Czaja, ein Mann, der sich über Jahrzehnte seinen Wahlkreis erarbeitet hat, steht jetzt ohne Mandat da. Er hat gekämpft, er hat sich gekümmert, aber die politische Landschaft hat sich verändert. Die AfD ist nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland ein Problem. Gelsenkirchen, Kaiserslautern – die blaue Welle rollt. Und die CDU? Sucht immer noch nach einem Kurs, der das Ruder herumreißt. Vielleicht, aber nur vielleicht, sollte man damit aufhören, den Osten wie ein Sonderproblem zu behandeln, das man aus der sicheren Entfernung von Berlin-Mitte analysiert. Vielleicht sollte man einfach mal zuhören. Aber für solche revolutionären Ideen war die CDU noch nie bekannt.