[zukunft.ost]

Geheimdienst unter AfD-Kontrolle? Sachsen riskiert den politischen Super-GAU

Es ist eine Szene wie aus einem surrealen Theaterstück: Ein AfD-Politiker, der plötzlich in Sachsen die Kontrolle über den Geheimdienst ausübt. Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob man noch wach oder bereits in eine Dystopie abgerutscht ist. Die AfD, diese Partei, die sich gerne als Opfer inszeniert, als Kämpferin gegen ein vermeintliches Establishment, findet sich nun selbst in einer Position der Macht wieder – und das in einem Bereich, der wie kein anderer für den Schutz der Demokratie stehen sollte.

Die Besetzung des Postens ist keine Randnotiz. Sie ist ein politisches Statement, ein Weckruf, der mit voller Wucht durch die Bundesrepublik hallt. Hier geht es nicht um Verwaltung oder Sachpolitik, hier geht es um Symbole. Der Mann, der nun den Verfassungsschutz überwachen soll, gehört einer Partei an, die selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist kein Zufall, sondern ein Paradox, das sich wie eine Karikatur der politischen Realität anfühlt. Und dennoch ist es die Realität. Willkommen in Sachsen 2025.

Die Debatte darüber, ob die AfD in solche Positionen kommen darf, ist längst überfällig. Aber die Antworten, die man darauf bekommt, sind so leer wie die Floskeln in den Wahlprogrammen vieler Parteien. Man spricht von Demokratie, von Recht und Gesetz, als wären das Zauberwörter, die jede Diskussion beenden können. Aber was passiert, wenn die Demokratie selbst in Gefahr gerät? Wenn der Fuchs plötzlich die Hühner bewacht, wie es ein Kommentator so treffend formulierte? Dann reichen Worte nicht mehr aus.

Man könnte meinen, das sei der endgültige Beweis für das politische Versagen der etablierten Parteien im Osten. Jahrelang hat man den Aufstieg der AfD mit einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz begleitet. Man hat sie als Protestpartei abgetan, als kurzfristiges Phänomen, das von selbst verschwinden würde. Aber das tat sie nicht. Stattdessen hat sie sich in den Parlamenten festgesetzt, hat sich professionalisiert, hat sich radikalisiert – und jetzt kontrolliert sie plötzlich die Institutionen, die eigentlich vor Radikalisierung schützen sollen.

Die Verantwortung für diesen Zustand tragen viele. Die CDU in Sachsen, die jahrelang glaubte, sie könne die AfD durch Anpassung kleinhalten, gehört genauso dazu wie die SPD, die Grünen und die FDP, die es nicht geschafft haben, im Osten eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Und ja, auch die Linke, die einst als ostdeutsche Volkspartei galt, hat ihren Anteil an diesem Desaster. Aber die Schuldzuweisungen bringen uns jetzt nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine klare Haltung. Ein „So nicht!“. Ein „Bis hierhin und nicht weiter!“. Aber wer hat noch den Mut dazu?

Die Ernennung des AfD-Politikers zeigt, wie weit wir schon gekommen sind. Es geht nicht mehr nur um Protestwähler oder um verlorene Wahlen. Es geht darum, dass die Demokratie selbst zur Verhandlungsmasse geworden ist. Es geht darum, dass die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschoben werden. Und es geht darum, dass das alles in einer erschreckenden Normalität passiert. Man liest die Nachrichten, schüttelt kurz den Kopf – und geht dann zum Alltag über. Aber genau das ist das Problem.

Die Gefahr, die von dieser Entwicklung ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Geheimdienst, der von einem AfD-Politiker kontrolliert wird, ist ein Geheimdienst, dessen Glaubwürdigkeit infrage steht. Und ein Geheimdienst, der seine Glaubwürdigkeit verliert, ist ein Geheimdienst, der seine Funktion verliert. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wird dadurch weiter erodieren – und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon auf einem Tiefpunkt ist.

Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien aufwachen. Dass sie erkennen, dass der Osten nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance ist. Eine Chance, zu zeigen, dass die Demokratie stark genug ist, um auch mit schwierigen Situationen umzugehen. Aber dazu braucht es Mut. Mut, klare Worte zu finden. Mut, klare Entscheidungen zu treffen. Und vor allem: Mut, für die Demokratie zu kämpfen, bevor es zu spät ist.

Denn eines ist klar: Wenn wir weiterhin zuschauen, wenn wir weiterhin hoffen, dass sich alles von selbst regelt, dann werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass es zu spät ist. Dass die Demokratie, die wir für selbstverständlich gehalten haben, längst verloren ist. Und dass wir dann nur noch zusehen können, wie das Theaterstück zu Ende geht – mit einem Ende, das wir uns so nie hätten vorstellen können.