[zukunft.ost]

Leere Phrasen, leere Programme: wie Parteien den Osten ignorieren

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, die Parteien schwingen ihre altbekannten Wahlkampfpauken – und was sehen wir? Ein politisches Schauspiel, bei dem Ostdeutschland bestenfalls als Randnotiz im Programm auftaucht, wie eine ungelesene Fußnote in einem viel zu dicken Buch. Die Union? Verliert sich in Allgemeinplätzen, nennt den Osten einmal, wie einen alten Bekannten, dem man im Vorbeigehen zunickt, aber dessen Namen man längst vergessen hat. Die AfD und das neue, nach Wagenknecht benannte Protestbündnis? Schweigen beharrlich, als wären die neuen Bundesländer in ihren politischen Landkarten ein weißer Fleck, den man bewusst ignoriert. Man redet viel über nationale Souveränität und wenig über strukturelle Probleme. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

Und die anderen? SPD, Grüne, FDP – sie bemühen sich, das ist richtig. Man formuliert nette Absichtserklärungen, spricht von „Aufbau Ost 2.0“, von Chancengleichheit und wirtschaftlicher Förderung, alles nett verpackt in Hochglanzbroschüren. Doch Worte, wie wir wissen, sind Schall und Rauch, wenn ihnen keine Taten folgen. Nur die Linke plant ein eigenes Kapitel für den Osten. Aber reicht das? Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein? Ein symbolischer Akt in einem Land, das mehr als nur Symbolpolitik braucht?

Es ist bemerkenswert, wie viele Parteien den Osten entweder bewusst ausklammern oder ihn in nichtssagenden Floskeln abspeisen. Als ob die politischen Akteure in Berlin beschlossen hätten, dass der Osten, nachdem er drei Jahrzehnte lang als Sonderfall behandelt wurde, nun schlicht und ergreifend nicht mehr existiert. Dabei ist die politische Landschaft in den neuen Bundesländern komplexer denn je. Mit der AfD, der Linken und dem neuen Wagenknecht-Bündnis gibt es hier Parteien, die im Westen kaum oder nur marginal vertreten sind – ein politischer Flickenteppich, der dringend nach einer Strategie ruft.

Die Menschen in Ostdeutschland haben Aufbau geleistet, haben Transformationen durchlebt, die ihresgleichen suchen, und erleben jedoch eine politische Geringschätzung, die kaum zu überbieten ist. Die großen Parteien scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass der Osten entweder an sie glaubt oder sich protestierend von ihnen abwendet. Aber wo bleibt die echte Auseinandersetzung mit den Fragen, die die Menschen dort umtreiben? Wo ist der politische Mut, nicht nur den Status quo zu verwalten, sondern auch mal unbequem zu werden?

Es wirkt fast so, als wäre Ostdeutschland zum blinden Fleck der Bundespolitik geworden. Dabei zeigen die vergangenen Landtagswahlen doch ganz deutlich: Wer den Osten ignoriert, wird bestraft. Die AfD triumphierte in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, während die Ampelparteien herbe Niederlagen einstecken mussten. Doch statt Lehren daraus zu ziehen, wird weiter gemacht wie bisher: Ignorieren, marginalisieren, hoffen, dass die Protestwähler irgendwann von selbst verschwinden. Spoiler: Das werden sie nicht.

Es ist höchste Zeit, dass die Parteien aufwachen und erkennen, dass Ostdeutschland nicht nur Geschichte, sondern Gegenwart und Zukunft ist. Ein ganzer Landesteil, der mehr verdient als leere Phrasen oder, schlimmer noch, völliges Schweigen. Die Menschen im Osten, das sollte man nie vergessen, haben in den letzten dreißig Jahren mehr gesellschaftliche Umbrüche erlebt als viele andere in der Republik. Sie wissen, was es heißt, sich neu zu erfinden. Aber sie wissen auch, was es heißt, ignoriert und abgehängt zu werden.

Und genau das scheint das Problem zu sein: Ostdeutschland wird in den Wahlprogrammen vieler Parteien wie ein abgeschlossenes Kapitel behandelt. Man hat dort eine Transformation hingelegt, man hat investiert, also müsste jetzt doch alles gut sein. Aber das ist es nicht. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Unterschiede bestehen weiter, die sozialen Brüche sind tief, das Vertrauen in die Demokratie ist vielfach erschüttert. Wenn die Parteien das nicht sehen, wenn sie nicht bereit sind, sich mit voller Wucht und echtem Engagement diesen Realitäten zu stellen, dann wird der Osten tatsächlich irgendwann das, was er in manchen Programmen schon jetzt zu sein scheint: ein blinder Fleck.

Die Wählerinnen und Wähler im Osten sollten sich genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben – und wer sie offenbar nicht hören will. Denn wer den Osten ignoriert, ignoriert nicht nur einen Teil Deutschlands, sondern auch die politische Realität. Und die Realität, das zeigen die letzten Jahre, hat die unangenehme Angewohnheit, irgendwann laut und unüberhörbar zu werden. Das Vertrauen der Menschen gewinnt man nicht durch wohlklingende Worte, sondern durch echte Taten. Es ist Zeit, dass die Parteien das begreifen – bevor es zu spät ist.

Und die AfD – ja, die AfD ist dabei keine Alternative.