[zukunft.ost]

Der Osten Deutschlands befindet sich an einem Scheideweg. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Vertrauen in politische Institutionen, Parteien und Medien stark erodiert ist. In dieser angespannten Situation nimmt die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle ein. Während die etablierten Institutionen um Vertrauen kämpfen, sind es oft lokale Vereine und Initiativen, die das gesellschaftliche Gespräch aufrechterhalten. Doch gerade diese Akteure werden von der Politik nicht ausreichend unterstützt – obwohl sie es sind, die oft das letzte Bollwerk gegen den zunehmenden Einfluss der AfD und den Rückzug aus demokratischen Prozessen darstellen.

Die AfD, die in vielen Regionen des Ostens inzwischen die stärkste politische Kraft ist, sieht in diesen zivilgesellschaftlichen Projekten eine Bedrohung. Ihre Angriffe sind gezielt und systematisch. In mehreren Städten und Gemeinden werden Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit Anzeigen überzogen, weil sie angeblich gegen das Gemeinnützigkeitsrecht verstoßen. In Sonneberg versuchte der erste AfD-Landrat sogar, Fördermittel für ein Demokratieprojekt zu blockieren. Die AfD diffamiert diese Projekte als linksextremistische, staatlich finanzierte Propaganda, während sie in Wirklichkeit das Leben in den ländlichen Regionen bereichern und das soziale Gefüge stärken.

Es ist erstaunlich, wie wenig die Bundespolitik auf diese Bedrohung reagiert. Zwei wesentliche Reformen könnten zivilgesellschaftliche Akteure stärken: Eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, das diesen Initiativen mehr rechtliche Sicherheit bieten würde, und das geplante Demokratiefördergesetz, das es dem Bund ermöglichen würde, Projekte auch ohne die Zustimmung kommunaler Gremien zu finanzieren. Gerade in den Regionen, in denen die AfD bereits das politische Geschehen dominiert, wäre dies ein entscheidender Schritt. Doch diese Reformen kommen nur schleppend voran. Auf Bundesebene fehlt es an politischem Willen und Entschlossenheit, diese Vorhaben konsequent voranzutreiben.

In dieser Situation blickt die CDU im Osten auf ihre Rolle als Bewahrerin der Demokratie. Politiker wie Michael Kretschmer und Mario Voigt haben während der Wahlkämpfe immer wieder betont, dass nur die CDU die AfD aufhalten könne. Tatsächlich braucht es eine starke CDU, die sich klar und deutlich gegen Extremismus positioniert. Doch es reicht nicht, sich allein auf taktische Abgrenzung zu verlassen. Die CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden, sowohl für die demokratischen Prinzipien als auch für die Menschen, die der Partei im Vertrauen ihre Stimme gegeben haben. Es darf nicht der Versuchung erliegen, durch populistische Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen. Gerade in Zeiten, in denen die AfD politische Erfolge feiert, braucht es eine konservative Kraft, die sich mit Überzeugung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Das bedeutet, klare Kante zu zeigen und sich den Herausforderungen zu stellen, ohne die Grundwerte der Partei zu verraten.

Neben dieser politischen Abgrenzung braucht der Osten jedoch auch neue kreative Ansätze, um die Menschen wieder für Politik zu begeistern. Der Soziologe Steffen Mau hat vorgeschlagen, Bürgerräte einzurichten – zufällig ausgeloste Versammlungen von Bürgern, die Handlungsempfehlungen für die Regierung erarbeiten. Solche Räte könnten das Vertrauen in politische Prozesse stärken und den Bürgern das Gefühl geben, direkt an den Entscheidungen beteiligt zu sein. Andere Ideen, wie der „Tag der guten Nachrichten“ oder „Debattentage“, an denen Menschen von der Arbeit freigestellt werden, um über politische Themen zu diskutieren, könnten ebenfalls helfen, den gesellschaftlichen Diskurs zu beleben.

Eine weitere Möglichkeit, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu überbrücken, wäre eine stärkere Präsenz der Parteien in ländlichen Regionen. Es wäre sinnvoll, dass die Parteien nicht nur während des Wahlkampfs präsent sind, sondern auch langfristig in den Gemeinden verankert bleiben. Ein Einsatzplan, der vorsieht, regelmäßig in ländlichen Regionen Veranstaltungen zu organisieren und den direkten Kontakt zu den Bürgern zu suchen, könnte das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Dies wäre zwar mühsam und erfordert große Anstrengungen, doch es wäre ein wichtiger Schritt, um die politische Kluft im Osten zu schließen.

Die wirtschaftliche Struktur im Osten ist eine weitere Herausforderung. Sie ist kleinteiliger und weniger stark als in Westdeutschland, was auch dazu führt, dass nur ein geringer Anteil der bundesweiten Stiftungen hier ansässig ist. Gerade deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass westdeutsche Firmen und Stiftungen gezielt Projekte in Ostdeutschland fördern. In Zeiten, in denen der Eindruck entsteht, der Osten werde von der Bundespolitik und der Wirtschaft aufgegeben, ist es umso wichtiger, das Engagement für die Region zu verstärken. Nur so können die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und das Vertrauen in die Demokratie wieder aufgebaut werden.

Vielleicht lässt sich all dies auf einen zentralen Punkt reduzieren: Es braucht mehr Vertrauen – Vertrauen in den demokratischen Teil Ostdeutschlands, der immer noch die Mehrheit ausmacht. Über 70 Prozent der Menschen haben nicht die AfD gewählt. Diese Menschen kämpfen für eine offene, demokratische Gesellschaft, und sie wollen gehört werden. Ihre Anliegen müssen ernst genommen und ihre Sorgen berücksichtigt werden. Der Osten ist keine verlorene Region, auch wenn manche Debatten dies suggerieren. Doch was der Osten jetzt definitiv nicht braucht, ist eine AfD, die die Macht übernimmt.

Die Vorstellung, die AfD solle einfach mal regieren, damit die Menschen die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung erleben, ist nicht nur gefährlich, sondern auch ignorant. Diese Argumentation blendet aus, welche verheerenden Auswirkungen eine Regierung der AfD auf die Gesellschaft, die Medien, die Wirtschaft und vor allem auf Minderheiten hätte. Es wird dabei vergessen, dass eine Demokratie sich nur schwer von solchen Schäden erholen kann. Zudem ignoriert diese Haltung die Realität vor Ort: Viele Menschen im Osten haben ihre Wahlentscheidung genau darauf ausgerichtet, die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, betrifft nicht nur den Osten, sondern ganz Deutschland. Ihre Erfolge sind eine Warnung, und es wäre fatal, diese Warnung zu ignorieren.

Oft wird in westdeutschen Medien so getan, als sei die AfD ein rein ostdeutsches Problem. Doch diese Perspektive ist kurzsichtig. Auch in Westdeutschland hat die AfD bei Wahlen bereits Erfolge erzielt, und viele der gesellschaftlichen Entwicklungen, die im Osten zu ihrem Aufstieg geführt haben, existieren auch im Westen: Überalterung, soziale Unsicherheit und eine verrohende Debattenkultur. All das sind Probleme, die in ganz Deutschland angegangen werden müssen. Es ist an der Zeit, den Osten nicht länger als „Problemzone“ zu betrachten, sondern als Teil eines Landes, das gemeinsam Lösungen für diese Herausforderungen finden muss.