[zukunft.ost]

Mehr als nur ein Farbklecks im politischen Spektrum

In den ostdeutschen Landtagen steht mehr auf dem Spiel als Prozente und Mandate: Die politische Vielfalt droht zu schrumpfen. Aktuell ringen die Grünen in Ostdeutschland, konfrontiert mit besorgniserregenden Umfragewerten, um ihr politisches Überleben. Diese Entwicklung ist alarmierend, denn in einer funktionierenden Demokratie ist es unerlässlich, ein breites Meinungsspektrum im Parlament vertreten zu sehen – das schließt die Grünen mit ein.

Die Ursachen, weshalb die Partei der Grünen in Ostdeutschland derzeit so schlecht dasteht, sind vielschichtig. Eine Herausforderung liegt in der Verortung: Die bürgerliche Mitte, die Grünen-Hochburgen in vielen westdeutschen Städten und Gemeinden, findet in den neuen Bundesländern weniger Anklang. Dazu kommt eine gewisse Entfremdung von der Partei, die einst als Speerspitze von Umweltschutz und Nachhaltigkeit galt, jetzt aber in den Augen mancher Bürgerinnen und Bürger nur noch als distanzierte Akteurin der Großstädte wahrgenommen wird.

Das Wahlwerbevideo der sächsischen Grünen veranschaulicht die Zerrissenheit der Partei zwischen Warnung und Vision. Das Bild einer Gesellschaft, die ihre demokratischen und ökologischen Werte verteidigen muss, spiegelt reale Ängste wider, aber es genügt nicht, sich auf die Rolle des Mahners zu beziehen. Menschen wollen nicht in Angst leben, sie suchen nach positiven, greifbaren Veränderungen, die ihnen Sicherheit und Perspektive bieten. Die Grünen müssen also den Spagat schaffen, nicht nur apokalyptische Zukunftsszenarien zu zeichnen, sondern auch zu versichern, dass sie die konkreten Alltagssorgen der Menschen verstanden haben und adressieren können.

Während die Stimmen aus der Partei selbst, wie die von Valentin Lippmann oder Katharina Horn, Unmut über die aktuelle Strategie und die kommunikativen Fehltritte der letzten Jahre ausdrücken, zeigt sich auch, dass es nicht an der Einsicht mangelt, dass gerade im Osten Deutschlands eine gesonderte Aufmerksamkeit geboten ist. Katharina Dröge betonte neulich, es ginge nicht um Ostpolitik per se, sondern um eine angelsächsische Präsenz und ein Gehör für die spezifischen Themen, die hier bedeutsam sind. Thema Nummer eins ist dabei oft nicht der ökologische Fußabdruck, sondern die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang und sozialem Abseitsstehen.

Die Grünen in den Landtagen zu haben, bedeutet mehr als grüne Themen auf der Agenda zu halten; es geht um die Repräsentation derer, die ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft als unverzichtbar für die Zukunft des Landes betrachten. Ohne ihr Zutun besteht die Gefahr, dass wichtige Perspektiven im politischen Diskurs fehlen, dass Chancen für umweltfreundliche Innovationen verpasst werden und der sozialökologische Umbau nicht progressiv, sondern reaktionär beantwortet wird.

Dieser Kampf ums politische Überleben im Osten ist somit auch ein Kampf um die Bewahrung eines pluralistischen, demokratischen und fortschrittlichen Deutschlands. Es ist eine Herausforderung, die nicht nur die Grünen selbst, sondern alle progressiven Kräfte des Landes etwas angeht. Um diese zu meistern, braucht es eine parteiübergreifende Solidarität mit dem Ziel, Ostdeutschland nicht nur als kulturelle und wirtschaftliche, sondern auch als politische Brücke zu festigen und fortzuentwickeln.

Die Landtagswahlen im Osten sind somit eine Wegmarke, die über die Farbe Grün im politischen Spektrum entscheidet. Sollte diese Farbe verblassen oder ganz verschwinden, verliert Deutschland ein Stück seiner demokratischen Vielfalt. Die Überlebensstrategie der Grünen sollte nicht ausschließlich auf Wahlkämpfe ausgerichtet sein; vielmehr ist es erforderlich, eine langfristige Vision einer nachhaltigen Zukunft zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist und verdeutlicht, dass politisches Engagement das Formen gemeinsamer Ziele für eine gerechtere, ökologischere und somit bessere Zukunft bedeutet.