[zukunft.ost]

Die drohende Schieflage ostdeutscher Kommunalpolitik

In näherer Zukunft könnten in mehreren ostdeutschen Kommunen die politischen Landschaften nachhaltige Veränderungen erleben, sollten die Bürger bei den anstehenden Kommunalwahlen ihre Stimmen mehrheitlich der Alternative für Deutschland schenken. Die Vorstellung, dass die AfD in zahlreichen Kreisen zur stärksten Kraft avanciert, ist nicht nur eine alarmierende Aussicht; sie birgt auch ernstzunehmende Konsequenzen für das demokratische Miteinander und das soziale Gefüge der betroffenen Regionen.

Nun stehen in den kommenden Wochen in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen an: in Thüringen schon an diesem Sonntag, in den übrigen Ländern am 9. Juni, zusammen mit der Europawahl. Die AfD könnte dabei in Dutzenden Kreisen vorn liegen. Es zeichnet sich eine blaue Welle ab, die die bisherigen Einzelerfolge der AfD wie Sonneberg bei Weitem übertreffen könnte.

Es ist unstrittig, dass der Meinungspluralismus ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften ist. Jeder Partei steht es frei, ihre Ansichten vorzutragen und um die Gunst der Wähler zu werben. Doch mit der AfD steht eine Partei bereit, die erwiesenermaßen wiederholt mit rechtspopulistischen, nationalistischen und teils offen rechtsextremen Positionen zu polarisieren versucht. Ihre Vergangenheit und ihre öffentlich getätigten Aussagen zeichnen ein Bild, das sich schwerlich mit den Grundwerten unserer Demokratie und des friedvollen Zusammenlebens vereinbaren lässt.

Die AfD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht nur eine politische Alternative sein möchte, sondern dass sie in ihrem Kern eine Ideologie vertritt, die auf Abgrenzung, Ausgrenzung und das Infragestellen bewährter demokratischer Prozesse setzt. Sie wirft nicht selten mit populistischen Parolen um sich und schürt gezielt Ängste. In der kommunalen Praxis bedeutet dies eine Politik, die gegen eine offene Kultur und Zivilgesellschaft arbeitet und etwa die Unterstützung für soziale, kulturelle, queere und andere der AfD nicht genehme Projekte und Institutionen stark einschränken könnte.

Eine verstärkte Präsenz der AfD in kommunalen Volksvertretungen könnte dazu führen, dass sachliche Politik durch eine Agenda ersetzt wird, die darauf aus ist, rechte Hegemonie zu sichern. Dies würde sowohl die Qualität als auch den Geist der kommunalen Arbeit beeinträchtigen. Anstatt konstruktive und inklusive Lösungen für die lokalen Herausforderungen zu finden, könnte es zu einer Atmosphäre kommen, in der persönliche Anfeindungen und das Schüren von Feindseligkeiten zur Norm werden.

Die tatsächliche Gefahr liegt in der schleichenden „Normalisierung von unten“, bei der die AfD versuchen könnte, durch scheinbar pragmatische Kommunalpolitik Vertrauen zu gewinnen. Diese Strategie vernebelt die Sicht darauf, dass die Ziele und Methoden der Partei oft im krassen Gegensatz zu den Werten stehen, auf denen unsere Gesellschaft fußt. Es darf nicht ignoriert werden, dass die AfD zu einem Instrument geworden ist, dessen ideologische Ausrichtung den demokratischen Zusammenhalt bedroht.

All dies verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland die Tragweite ihrer Stimmabgabe bei den anstehenden Kommunalwahlen überdenken sollten. Es geht um mehr als nur die nächstliegenden vier oder fünf Jahre. Es geht um die Weichenstellung für das Miteinander in den Gemeinden und Städten und damit um den Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Aufstieg der AfD zu kommunaler Macht sollte als Weckruf verstanden werden, ein demokratisches und offenes Deutschland aktiv zu verteidigen und parteiübergreifend für Werte wie Toleranz, Solidarität und Vielfalt einzustehen.