[zukunft.ost]

Der Balanceakt zwischen Verbot und offener Auseinandersetzung mit der AfD

Rechtsextremismus stellt ohne Zweifel eine der größten Gefahren für die demokratische Grundordnung und die offene Gesellschaft dar. Die Alternative für Deutschland wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, und mehrere Landesverbände gelten sogar als „gesichert rechtsextremistisch“. Dies ruft zwangsläufig die Frage hervor: Sollte man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten?

Die Begründung für ein solches Vorgehen scheint intuitiv klar zu sein: Eine Partei, die in Teilen ihrer Struktur, Programmatik und ihren Handlungen extremistische Tendenzen aufweist, könnte nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie eine Gefahr darstellen, die es entschlossen zu bekämpfen gilt. Das Verbot einer solchen Partei könnte als konsequente Maßnahme erscheinen, um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

Dennoch ist ein Parteiverbot in Deutschland kein leichtfertig zu handhabendes Instrument, sondern eine ultima ratio. Die Hürden dafür sind bewusst hochgesetzt. Laut Grundgesetz sind Parteien, die danach streben, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden oder abzuschaffen, zu verbieten. Allerdings muss bewiesen werden, dass die Partei „aktiv-kämpferisch“ gegen die Demokratie vorgeht und nicht nur verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Ein AfD-Verbotsverfahren hätte symbolische und praktische Bedeutung. Auf symbolischer Ebene würde es ein starkes Zeichen setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen auf keiner politischen Bühne Platz haben. Praktisch würde es bedeuten, dass eine Organisation, die extremistische und spalterische Ideen fördert, nicht länger Zugang zu staatlichen Mitteln und zur politischen Infrastruktur hätte.

Doch die Schwierigkeiten und Risiken eines solchen Vorhabens sind nicht zu unterschätzen. Zum einen ist das Ergebnis eines Verbotsverfahrens ungewiss, wie die gescheiterten NPD-Verfahren gezeigt haben. Zum anderen könnte ein Verbot die betreffende Partei in eine Opferrolle drängen und ihre Anhänger in Richtung radikalerer und weniger sichtbarer Strukturen treiben.

Des Weiteren darf das Verbot einer Partei nicht das Signal aussenden, dass Probleme, die sich in rechtsextremen Einstellungen äußern, einfach „verboten“ werden können. Ein Verbot ändert nichts an den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Problemen und überlässt potenziell das Feld radikaleren, nicht-politischen Bewegungen, die dann demokratischen Kontrollmechanismen entzogen sind.

Die AfD ist dabei nicht nur ein isoliertes Phänomen, sondern ein Symptom tiefergehender gesellschaftlicher Konflikte und Ängste. Darauf müssen Antworten gefunden werden, die nicht nur repressiv sind, sondern die demokratische Diskussionskultur stärken und die Ursachen von Radikalisierung adressieren. Wir benötigen einen langfristig angelegten gesamtgesellschaftlichen Dialog und Bildungsarbeit, die den Wert und die Bedeutung der Demokratie und des Respekts für Menschenrechte vermitteln.

Stattdessen sollte die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden. Dazu gehört auch der öffentliche, investigative Journalismus, der über die Verflechtungen rechtsextremer Strukturen aufklärt, sowie die politische Bildungsarbeit, die den Boden für demokratische Werte ebnet. Nicht zuletzt müssen zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt werden, die sich der Prävention von Radikalisierung und der Stärkung demokratischer Resilienz widmen.

Ein Parteiverbot ist damit nicht die Lösung, sondern eher ein Werkzeug, das in Fällen klarer und unmittelbarer Bedrohung die Demokratie schützen soll. Vielmehr ist es die Aufgabe jedes Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt, demokratische Prozesse zu leben und zu fördern – in der Politik, den Medien und im alltäglichen Miteinander.