[zukunft.ost]

Der komplexe Balanceakt der Ostpolitik

In einer Welt, die von satellitengestützten Bildern verwüsteter Städte, Berichten über Kriegsgräuel und dem Donnern ferner Kanonen überschattet wird, ringt Deutschland um den richtigen Kurs in seiner Ostpolitik. Ein symbolträchtiger Streitpunkt, kristallisiert in der Debatte um die Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), offenbart eine Zerrissenheit, die tiefer liegt als bloße Parteipolitik. Sie umschließt die elementare Frage, ob der ewige Kampf zwischen Krieg und Frieden mit neuen Waffengeschäften oder durch diplomatische Finesse entschieden werden soll.

Der Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mag für manche unmissverständlich erscheinen – dort wird eine Jamaika-Koalition als angebliche Lösung des russischen Aggressionsproblems proklamiert. Doch ist dies nicht vereinfachend und gar verklärend? Sich die Wirksamkeit einer schon einmal gescheiterten politischen Konstellation herbeizusehnen, scheint eine nostalgische Reminiszenz, die die Komplexität internationaler Konfliktbewältigung unterschätzt.

Konrad Schullers Kritik an der SPD, sie erkenne die Bedrohung durch Russlands expansionistische Politik nicht, greift zu kurz. Denn was ist Erkenntnis wert, wenn sie nicht von Handlung begleitet wird, die zugleich bedacht und effektiv ist? Olaf Scholz und Rolf Mützenich mögen keine Heißsporne sein, die ungestüm Waffen senden, doch ihre Besonnenheit darf nicht mit mangelndem Verständnis für die realpolitischen Erfordernisse gleichgesetzt werden. Sie suchen nach einem Weg, der das Blutvergießen eindämmt, ohne den europäischen Kontinent in einen weiteren verheerenden Konflikt zu stürzen.

Die Herausforderung, die Kriegsmaschinerie ohne Konzessionen an die Freiheit und Souveränität der Ukraine zum Stillstand zu bringen, bleibt akut. Putins kriegerischer Eifer ist unübersehbar, und so ist auch die Unterstützung für die Ukraine durch Deutschland und seine Alliierten entscheidend. Scholz mag in seiner Zeitenwende-Rede keine vollmundigen Siege versprochen haben, doch sein Versprechen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ist ein Bekenntnis zu einem Europa, das seine Grenzen nicht mit Waffen, sondern mit Recht und Respekt für die Souveränität jeder Nation bestimmt.

Während die Debatte weitergeht und die Waffenlieferungen in edler Absicht fortfahren, um die Ukraine in ihrem heldenhaften Widerstand zu stärken, bleibt die Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Kritik an Scholz’ angeblicher Zögerlichkeit schlägt hohe Wellen, obgleich schnelle Entscheidungen selten Hand in Hand mit Umsichtigkeit gehen. Die Koalitionspartner mögen in ihren Auffassungen divergieren, aber im Grunde wissen sie, dass nur ein gemeinsamer Ansatz Erfolg bringen kann. Desintegration und innerer Streit spielen nur jenen in die Hände, die das Chaos als Leiter zu ungestörter Expansion nutzen.

Die Argumente von Historikern wie Heinrich August Winkler, die SPD und Scholz der „Realitätsverweigerung“ beschuldigen, sind beachtenswert, wenn auch unausgewogen. Historisches Denken darf nicht unter dem Druck der Gegenwart verzerrt werden. Egon Bahrs Leitgedanke des „Wandels durch Annäherung“ und die Entspannungspolitik, die einst tragende Säulen der Ostpolitik waren, besitzen auch heute noch Relevanz.

In einer Welt, in der auch der Krieg in der Ukraine als Wahlkampfinstrument dienen mag, müssen Politiker die Gratwanderung zwischen dem Drang nach Frieden und der Notwendigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen, meistern. Es ist an der Zeit, dass wir einräumen, dass eine Politik, die lediglich auf einer Erhöhung der Militärausgaben fußt, zu kurz springt. Frieden und Sicherheit werden nicht allein durch Panzer geschaffen, sondern auch durch Menschen, die sich der Vision von einer Welt verschreiben, in der Diplomatie den Vorzug vor Gewalt erhält.

Die SPD, deren Wurzeln in der Friedensbewegung unverkennbar sind, steht vor der Herausforderung, sowohl ihrer historischen Verantwortung als auch den gegenwärtigen geopolitischen Realitäten gerecht zu werden. Während der unerbittliche Ruf nach Waffen nicht unbeachtet bleiben darf, bleibt die Notwendigkeit einer gründlichen Auseinandersetzung mit den langfristigen Folgen einer solchen Politik. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit wir in der Lage sind, den begangenen Pfad zu hinterfragen, um vielleicht eine neue Richtung einzuschlagen, die Krieg und Frieden auf einem anderen, von Diplomatie geprägten Terrain austrägt.

Wir müssen uns der Realität stellen, dass es keine einfachen Lösungen gibt – weder eine Jamaika-Koalition noch ein unbedachtes Nachgeben gegenüber Waffenwünschen wird uns eine Garantie für Sicherheit oder einen gerechten Frieden bieten. Es ist der schmale Grat des Friedenstrebens, auf dem wir alle wandeln, der gesellschaftlichen Konsens erfordert und das Engagement jedes Einzelnen, so schwierig und komplex die Reise auch sein mag.