[zukunft.ost]

Ein riskantes Spiel mit der Zukunft

Die Bundestagswahl Deutschlands steht bevor und die Strategien der Parteien zeigen, wie viel – oder wie wenig – sie wirklich aus den Entwicklungen der letzten Jahre gelernt haben. Die Herausforderungen im Osten sind längst nicht neu, aber die Lösungen, die man von den etablierten Parteien hört, klingen oft wie ein Echo alter Versäumnisse. Da ist die Union, die sich auf Friedrich Merz als Gesicht für ihre „Wirtschaftskompetenz“ verlässt und glaubt, die Abstiegsängste im Osten damit besänftigen zu können. Aber wer glaubt wirklich daran, dass ein Millionär aus der Unternehmenswelt, dessen Blackrock-Vergangenheit immer noch an ihm haftet, mit den realen Sorgen ostdeutscher Arbeiter verbindet?

Es geht hier nicht nur um wirtschaftliche Kompetenz, sondern um eine Art von politischer Wahrhaftigkeit, die viele vermissen. Ostdeutsche Bürger haben oft erlebt, dass Versprechungen und Politikansätze aus Berlin selten in den Dörfern und Städten spürbare Wirkung zeigen. Die Angst vor sozialem Abstieg ist nicht nur abstrakt, sie wird in den Straßen sichtbar, wo der Niedergang kleinerer Läden und die Abwanderung junger Menschen das tägliche Leben prägen. Es ist kein Wunder, dass die AfD hier punkten kann, denn sie spielt auf den Frust und die Enttäuschung über die etablierte Politik. Aber was ist das eigentliche politische Angebot der AfD? Ein Festhalten an Ressentiments und simplistischen Schuldzuweisungen. Doch auch das verfängt, wenn andere Parteien nur bemüht wirken, den Rechtsruck zu erklären, ohne die Ursachen anzugehen.

Die SPD steckt ebenfalls in der Klemme. Kanzler Olaf Scholz, einst als Garant für Stabilität gefeiert, wirkt auf viele Ostdeutsche mittlerweile wie eine Figur, die sich hinter diplomatischem Schweigen verbirgt, während seine Partei zögert, sich zu positionieren. Gerade im Osten erhofft man sich konkrete, greifbare Antworten, die über theoretische Parolen hinausgehen. Es reicht nicht, die Ukraine-Politik erklären zu wollen, wenn der Alltag in Sachsen-Anhalt von anderen Themen geprägt ist: den immer noch krassen Lohnunterschieden zwischen Ost und West, der demografischen Überalterung und dem Gefühl, abgehängt zu sein. Boris Pistorius wird als Hoffnungsträger gehandelt, aber was nützt die Popularität einzelner Figuren, wenn der Rest der Partei in einer Nebelbank von Unklarheit gefangen ist?

Die Grünen und die FDP bleiben weitgehend Randfiguren im Osten, kämpfen um Relevanz und gegen die Wahrnehmung, im Westen verwurzelte Parteien zu sein. Robert Habeck mag als Gesicht für die Grünen gesetzt sein, aber auch hier wird es schwierig, wenn Klimapolitik im Osten als Bedrohung für Arbeitsplätze wahrgenommen wird. Das alte Dilemma: Wie verkauft man Zukunftsversprechen in einer Region, die sich um die Gegenwart sorgt? Die FDP hofft, sich vom Ampel-Bündnis abzusetzen, doch mit einem politischen Angebot, das in Sachsen und Brandenburg zuletzt unter die 1-Prozent-Marke gerutscht ist, klingt auch das mehr nach Verzweiflung als nach Überzeugung.

Und dann gibt es die Sahra-Wagenknecht-Partei, eine politische Wildcard, die vieles durcheinanderwirbeln könnte. Sie appelliert an eine linke Nostalgie, aber auch an den Frust vieler, die sich in der Berliner Blase nicht vertreten fühlen. Aber wie nachhaltig ist dieser Effekt? Wie finanziert sich eine Partei, die im Osten auf Anhieb verankert zu sein scheint, aber noch kaum strukturellen Unterbau hat? Es könnte leicht der Reiz des Neuen sein, der abflaut, sobald es an die praktische Umsetzung geht.

Doch während all diese Parteistrategien entworfen und Kandidaten platziert werden, bleibt die Frage: Was bedeutet das für die Menschen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Regionen? Die Lösung kann nicht nur darin liegen, Wahlkampf-Versprechen neu zu verpacken oder Kandidaten mit mehr Charisma aufzustellen. Es braucht eine ehrliche politische Auseinandersetzung mit der Frage, wie Ostdeutschland langfristig prosperieren kann – und nicht nur kurzfristige Wahlkampfgewinne. Es geht um das Vertrauen, das sich nicht mit schönen Reden, sondern mit konkretem Engagement für bessere Löhne, den Ausbau der Infrastruktur und eine Wirtschaftspolitik, die hier wirklich greift, gewinnen lässt.

Die größte Gefahr liegt darin, dass der zunehmende Rechtsruck im Osten politisch verharmlost wird, weil man glaubt, dass man ihn durch oberflächliche Strategien aufhalten kann. Der Aufstieg der AfD ist ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Die Demokratie ist hier in Gefahr, und der Kampf um die politische Mitte darf nicht mit Populismus oder halbherzigen Ideen geführt werden. Es braucht Politiker, die nicht nur für den Osten, sondern mit dem Osten reden.

Die Zeit der hohlen Phrasen ist vorbei – es braucht eine Politik, die den Mut hat, die Herausforderungen des Ostens anzupacken, ohne die Bevölkerung mit leeren Versprechen zu vergraulen.