[zukunft.ost]

Die Landtagswahl in Brandenburg hat eines unmissverständlich gezeigt: Die politische Landschaft Deutschlands ist gespalten, und das in einem Ausmaß, das beunruhigen muss. Mit fast 30 Prozent ist die AfD die zweitstärkste Kraft im Land und hat gerade unter jungen Wähler*innen erhebliche Unterstützung gewonnen. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat einer jahrelangen Vernachlässigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland durch die etablierten Parteien. Die Menschen fühlen sich abgehängt, und die AfD versteht es geschickt, genau diese Gefühle der Entfremdung und Frustration zu nutzen.

Die Wahl zeigt, dass die Demokratie in Brandenburg unter enormem Druck steht. Wenn ein Drittel der Wähler*innen ihre Stimme einer Partei gibt, die offen gegen die pluralistische Gesellschaft agiert und eine Politik der Ausgrenzung betreibt, dann ist das kein Zeichen für eine gesunde Demokratie. Vielmehr ist es ein deutliches Alarmsignal, das nicht nur auf Brandenburg, sondern auf den gesamten Osten Deutschlands verweist. Die AfD nutzt gezielt Ängste vor Migration und wirtschaftlichem Abstieg, um Wähler*innen an sich zu binden, und scheut dabei auch nicht vor rassistischer Rhetorik zurück. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, der im Wahlkampf teils offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzte, konnte die Wahlbeteiligung steigern und erzielte ein erschreckend hohes Ergebnis. Dies zeigt, wie weit die politische Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung bereits fortgeschritten ist.

Dietmar Woidke mag den Ministerpräsidentenposten für die SPD gerettet haben, doch das politische Patt im Landtag stellt eine gefährliche Situation dar. Eine Koalitionsbildung wird immens schwierig. Die bisherigen Partner der Kenia-Koalition, die Grünen, sind aus dem Parlament gefallen, was ein Desaster für die ohnehin geschwächte linke Seite des Spektrums darstellt. Die CDU, historisch schwach in Brandenburg, hat ebenfalls massiv verloren und steht nun mit der SPD vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Doch selbst diese Kombination kommt nur auf 44 von 88 Sitzen – eine denkbar instabile Mehrheit.

Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun als möglicher Königsmacher im Raum steht. Dieses populistische Bündnis, das sich vor allem durch radikale und teils nationalistische Positionen hervortut, hat es geschafft, nicht nur die Linke weiter zu zersetzen, sondern auch einen erheblichen Teil der CDU-Wählerschaft abzugreifen. Das BSW ist ein Sammelbecken für Unzufriedene und Abgehängte, doch ob es langfristig tragfähige Konzepte bieten kann, bleibt mehr als fraglich. Die Gefahr ist groß, dass dieses Bündnis vor allem als Protestpartei funktioniert, aber keine Antworten auf die komplexen Herausforderungen bietet, vor denen Brandenburg steht.

Es ist beschämend, dass in einem Land, das sich als demokratische und pluralistische Gesellschaft versteht, die AfD so viel Zustimmung erfährt. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass sie gerade bei jungen Wähler*innen, die eigentlich die Zukunft des Landes repräsentieren sollten, so erfolgreich ist. Dieser Trend zeigt, dass die Demokratie nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland unter Druck steht. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht länger ignoriert werden darf.

Die etablierte Politik muss sich dringend fragen, warum so viele Menschen bereit sind, einer extremistischen Partei ihre Stimme zu geben. Es reicht nicht, die AfD moralisch zu verurteilen – es braucht echte Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die viele Menschen in Brandenburg und im gesamten Osten Deutschlands plagen. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Strategie wird sich der Trend der Radikalisierung fortsetzen, und das nicht nur in Brandenburg.