[zukunft.ost]

Wie die etablierten Parteien die politische Katastrophe gerade noch abwenden konnten – und warum jetzt keine Kompromisse mit der AfD möglich sind

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 hat das politische Klima im Freistaat dramatisch verändert. Mit nur einem knappen Vorsprung von 31,9 % gegenüber der AfD mit 30,6 % konnte sich die CDU behaupten, doch dies war alles andere als ein klarer Sieg. Sachsen ist damit nur knapp einer politischen Katastrophe entgangen. Die AfD, die als gesichert rechtsextremistisch gilt, hat ihre Position weiter gefestigt und verzeichnete im Vergleich zur letzten Wahl einen deutlichen Zugewinn. Eine erschreckende Realität, die verdeutlicht, dass die etablierten Parteien erhebliche Schwierigkeiten haben, den Anschluss an die Sorgen und Bedürfnisse vieler Wähler zu finden.

Die CDU unter Michael Kretschmer hat es geschafft, die AfD hinter sich zu lassen, doch die Herausforderungen bleiben immens. Weder das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen noch eine Zusammenarbeit mit dem neuen Akteur, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bieten stabile Optionen. Eine klare Mehrheit lässt sich nur schwer formen. Eine Minderheitsregierung scheint ebenfalls keine langfristige Lösung, da sie von instabilen Allianzen und Kompromissen geprägt wäre.

Die Gründe für den Aufstieg der AfD liegen tiefer: Themen wie soziale Sicherheit, Zuwanderung und innere Sicherheit dominierten den Wahlkampf. Diese Themen wurden von der AfD geschickt aufgegriffen, während klassische landespolitische Themen kaum eine Rolle spielten. Diese Entwicklung zeigt, dass die Bundespolitik, insbesondere die anhaltende Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition, einen erheblichen Einfluss auf die Wahl in Sachsen hatte. Mit einem Drittel der Stimmen, die die AfD erhielt, ist der Handlungsdruck auf Bundesebene nun noch größer.

Ein fataler Fehler wäre es jedoch, die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen. Trotz ihrer strategischen Erfolge bleibt die AfD eine Partei, die in ihrer Ausrichtung und ihrem Programm keine Lösungen für die tiefgreifenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme bietet, sondern diese nur verschärft. Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei wäre ein Dammbruch, der nicht nur die demokratischen Grundwerte, sondern auch das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in das politische System zerstören würde.

Die etablierten Parteien stehen vor der Aufgabe, sich stärker mit den realen Problemen der Bürger zu beschäftigen und deren Sorgen ernst zu nehmen. Es reicht nicht, nur die AfD zu dämonisieren – es muss eine klare Alternative zu ihren populistischen Versprechungen aufgezeigt werden. Zukunftsorientierte Politik bedeutet, dass man sowohl wirtschaftlichen Aufschwung als auch soziale Gerechtigkeit miteinander vereint, ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Mehr denn je bedarf es eines Dialogs auf Augenhöhe mit den Menschen, der ihre Anliegen wirklich versteht und Lösungen anbietet, die langfristig wirken​.