[zukunft.ost]

Die Trugbilder von Björn Höckes „Grundfunk“

Die politische Landschaft Thüringens sieht sich mit einer bedrohlichen Vorstellung konfrontiert: Sollte Björn Höcke, Führungsfigur der AfD in Thüringen, das Ministerpräsidentenamt ergattern, könnte er die Absicht hegen, den Mitteldeutschen Rundfunk an den Grundfesten zu rütteln. Sein Fünf-Punkte-Plan, verkündet mit Bravour unter dem Applaus seiner Anhänger, schließt die Kündigung des MDR-Staatsvertrags und Abschaffung des Rundfunkbeitrags mit ein. Doch hinter dem populistisch aufgeladenen Säbelrasseln verbirgt sich mehr als nur die bloße rhetorische Geste einer Partei, die sich auf plakative Aussagen versteift. Es ist ein gefährliches Spiel mit den Grundprinzipien der Pressefreiheit und dem essenziellen Bedarf einer demokratischen Gesellschaft an unabhängigen Medien.

Zwar mag die juristische Möglichkeit einer Vertragskündigung durch die Unterschrift des Regierungsoberhauptes vorhanden sein, dennoch darf diese Drohung nicht leichtfertig genommen werden. Juristen wie Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung skizzieren bereits das Szenario: Ein finanzieller Aderlass für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie potenzielle Sendeverbote im Land könnten die Folge sein. Ein aus der Dreiländeranstalt isoliertes Thüringen würde eine regional bedeutende Informationsquelle verlieren und zugleich ein Stück Diversität im gesamtdeutschen Mediengefüge opfern – mit einem Budgetkürzungsszenario, das einem Kahlschlag gleichen und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rundfunks schwer beschädigen würde.

Es ist zu befürchten, dass Höcke und seine Partei mit einem „Grundfunk“ einen regierungsfreundlichen Rundfunk nach Vorbild der polnischen PiS-Partei installieren wollen, das kritische Berichterstattung zur Rarität macht. Doch die Geschichte der Medien hat immer wieder bewiesen, dass Staatsnähe der Presse dem kritischen Diskurs, der Vielfalt und vor allem der Wahrheitssuche abträglich ist. In einer Zeit, in der Fake News und alternative Fakten die demokratischen Fundamente erodieren, sind öffentlich-rechtliche Medien – frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme – mehr als nur ein Service: Sie sind Wächter der Demokratie.

Der MDR selbst wiegt sich in Sicherheit, doch diese Haltung darf nicht zur Untätigkeit verleiten. Mit der Abgesichertheit eines bundesverfassungsgerichtlichen Urteils und einer bestehenden Struktur, die unabhängig von thüringischen Entscheidungen ist, mögen die unmittelbaren Sorgen gering sein. Aber der öffentliche Diskurs sowie das Vertrauen in eine stabile Rundfunklandschaft lassen sich nicht so leicht abfedern.

Der in der politischen Schublade verschlossene Plan zur Änderung der Thüringer Landesverfassung, der eine Kündigung von Staatsverträgen an eine parlamentarische Zustimmung binden würde, zeugt von einer verpassten Gelegenheit zur präventiven Stärkung der Pressefreiheit. Hier gilt es, aufzuwachen und Maßnahmen zu ergreifen, bevor der MDR Staatsvertrag zur politischen Manövriermasse einer einzelnen Person wird.

Um es deutlich zu machen: Die Pläne Höckes sind nicht nur realitätsfern und rechtlich fragwürdig, sie sind hauptsächlich ein Angriff auf die Pfeiler unserer Demokratie. Öffentlich-rechtliche Medien sind unverzichtbar und verdienen den Schutz der Gesellschaft. Die Landtagswahl in Thüringen könnte mehr als nur eine Wahl sein – sie könnte über die Zukunft der medialen Landkarte Deutschlands entscheiden. Lasst uns demokratische Werte verteidigen, indem wir das Fundament einer freien und unabhängigen Berichterstattung stärken, anstatt es unter dem Vorwand einer illusorischen „Neutralität“ und Kostenersparnis zu untergraben.