[zukunft.ost]

Dirk Neubauers Abschied wirft Schatten auf den Kampf gegen Rechtsextremismus

Wenn ein engagierter und mutiger Kommunalpolitiker wie Dirk Neubauer, Landrat des Kreises Mittelsachsen, sein Amt niederlegt und dieses traurige Ereignis nicht allein auf persönliche Gründe, sondern auf rechtsextreme Drohungen und mangelnden Rückhalt in der Gesellschaft zurückführt, ist das ein Zeichen für eine tiefergehende Notlage in unserem politischen Klima. Es ist mehr als bedauerlich, wenn ein Mann seines Formats sich gezwungen sieht, seinen Beitrag zum Gemeinwohl nicht weiter leisten zu können, und dies sollte uns alle nachdenklich stimmen.

Dirk Neubauer, ein parteiloser Politiker, der sich durch medienwirksame Aktionen und ein klares Bekenntnis zu wichtigen Zukunftsthemen – wie der Energiewende und der Integration von Migranten zur Lösung des Fachkräftemangels – einen Namen gemacht hat, ist ein Beispiel für einen Politikertyp, den wir dringend brauchen. Er hat gezeigt, dass es möglich ist, durch Innovation, Mut und Offenheit positive Veränderungen in der Kommunalpolitik einzuleiten. Sein Rückzug ist ein Verlust für eine progressive und weltoffene Politik, die angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, unerlässlich ist.

Doch Neubauers Rücktritt ist nicht nur ein persönlicher Schlag, sondern auch ein Symptom der Gefahr, in der sich Kommunalpolitiker befinden. Sie werden zu oft den Angriffen rechter Gruppierungen preisgegeben. Dass ein Landrat seinen Wohnort wechseln muss und zuletzt von rechtsextremen Gruppen, wie den „Freien Sachsen“, bedrängt wird, ist ein Skandal, der uns alle aufrütteln muss. Die häufige Bagatellisierung solcher Vorfälle ist ein fatales Signal und untergräbt die Grundfesten unserer Demokratie.

Es ist nicht hinnehmbar, dass demokratisch gewählte Vertreter wie Freiwild behandelt werden. Während Neubauer in seinem Video nachdrücklich zum Widerstand gegen Hass, Hetze und Gewalt aufruft, bleibt die Frage, wo die gesellschaftliche Mehrheit bleibt, die solche Tendenzen nicht länger toleriert. Warum schweigen so viele, anstatt sich entschlossen gegen die Radikalisierung zu stellen und diejenigen zu unterstützen, die ihre Stirn für unsere demokratischen Werte hinhalten?

Politikerinnen und Politiker aller Couleur haben die Pflicht, für eine Gesellschaft einzutreten, die solche Angriffe nicht duldet und die Demokratie schützt. Der Rücktritt Neubauers sollte ein Weckruf für uns alle sein, den Worten Taten folgen zu lassen. Es obliegt der gesamten Gesellschaft, aber insbesondere auch den politischen und strafverfolgenden Autoritäten, hier entschlossen zu handeln.

Die rechtlichen Mittel müssen voll ausgeschöpft und das Engagement gegen Rechtsextremismus verstärkt werden. Die politische und gesellschaftliche Bestärkung von Politikern wie Neubauer sollte selbstverständlich sein. Nur wenn wir ein sicheres und unterstützendes Umfeld für unsere Volksvertreter schaffen, können wir die Demokratie und die offene Gesellschaft, die sie repräsentieren und schützen, bewahren.

Die Polarisierung innerhalb der politischen Debatte, die Kritiker wie die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß Neubauer vorwerfen, darf nicht dazu führen, einen kämpferischen und authentischen Politikstil zu diskreditieren, speziell nicht, wenn dieser auf den Schutz und die Förderung demokratischer Werte ausgerichtet ist. Stattdessen bedarf es einer stärkeren Solidarität innerhalb der politischen Landschaft und eines steten und entschlossenen Vorgehens gegen alle, die unsere demokratischen Institutionen angreifen und die Freiheit und Sicherheit von Amtsträgern gefährden.

Letztlich muss sich die Frage gestellt werden, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Dirk Neubauer hat uns mit seinem Rücktritt vor Augen geführt, dass die Vision einer offenen und respektvollen Gesellschaft in Gefahr ist, wenn wir nicht alle gemeinsam und entschlossen für ihre Verteidigung eintreten.