Die Wahl eines AfD-Vorsitzenden und die Frage nach dem demokratischen Konsens
In einem Akt unerwarteter Entscheidung und mit einer Verkettung politischer Manöver, die Fragen aufwirft, sieht sich die Stadt Nordhausen mit einer neuen Realität konfrontiert: Ein Mitglied der AfD, Andreas Leupold, nicht weniger als der Kreisverbandschef, sitzt nunmehr als Vorsitzender des Stadtrates am Steuer. Ein solches Ereignis ist in der Tat ein Novum und bildet einen Meilenstein in der Geschichte kommunaler Wahlen in Deutschland.
Wie konnte es dazu kommen? Den Gepflogenheiten der Demokratie entsprechend, sollte es selbstverständlich sein, dass jede Partei, die frei und legitim gewählt wurde, das Recht hat, sich um parlamentarische Ämter zu bewerben. Nicht anders lief es in Nordhausen, wo bei einem intransparent erscheinenden Prozedere Leupold lediglich 16 Stimmen – knapp nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang – erhielt, was eine zweite Runde erforderte, in der er dann mit der gleichen Stimmenzahl den Vorsitz errang. Scholz, seine Kontrahentin, war nicht einmal anwesend, ein Umstand, der möglicherweise die Situation beeinflusste.
Die eigentliche Überraschung liegt jedoch nicht allein in seiner Wahl, sondern vielmehr darin, dass Leupold Stimmen aus den Reihen außerhalb seiner Fraktion erhalten hat – ein Hinweis darauf, dass die oft propagierte „Brandmauer“ gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hier eindeutig versagt hat. Es ist daher legitim zu fragen: Wie nachhaltig werden politische Überzeugungen gepflegt, wenn es um machtpolitische Optionen geht? Welche Signale sendet es an die Wähler, wenn gerade die Kräfte, die eine klare Abgrenzung zu einer Partei mit nationalkonservativen bis rechtsextremen Tendenzen fordern, ihre Prinzipien zu verlassen scheinen?
Die Abstimmungsergebnisse bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zeigen ein alarmierendes Bild: Kann es sein, dass politische Spiele die Oberhand über Grundsatzentscheidungen und die Sicherstellung eines moderaten politischen Klimas gewinnen? Ist die Wahl – unter Umständen – auch ein Resultat strategischer Unzulänglichkeiten oder mangelnder Kommunikation innerhalb und zwischen den demokratisch etablierten Fraktionen? Es ist zu diskutieren und zu hinterfragen, ob der Umgang miteinander, der strategische Weitblick und letztlich die Haltung zu den Grundwerten der Demokratie seitens einiger Ratsmitglieder vernachlässigt wurden.
Dass Birgit Scholz im Nachgang und trotz Abwesenheit zur stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde, verstärkt die Wahrnehmung einer gewissen Führungslosigkeit und mangelhaften Koordination. Ein Profil eines starken demokratischen Bündnisses, das fähig ist, Herausforderungen wie die Wahl eines AfD-Vorsitzenden parieren zu können, sieht anders aus.
Die Wähler von Nordhausen stehen nun vor der Tatsache, dass ihre Vertreter im Stadtrat eine Entscheidung getroffen haben, die weit über die Grenzen der Stadt hinaus Beachtung finden und als Präzedenzfall wirken wird. Es bleibt abzuwarten, welche Implikationen diese Entscheidung für die zukünftige politische Landschaft haben wird, sowohl lokal als auch national.
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