[zukunft.ost]

Eine Farce im Kleinen: die Machtdrosselung und die Einengung demokratischer Handlungsfähigkeit

In der sachlich beschaulichen Gemeinde Muldestausee hat sich ein Szenario politischer Intrigen und gefährlicher Präzedenzfälle abgespielt, das über seine örtliche Bedeutung hinaus tiefgreifende Fragen zur Stabilität unserer lokalen Demokratien aufwirft. Unter dem Deckmantel der demokratischen Teilhabe und Kontrolle hat die AfD, mit der unverhofften Unterstützung von Mitgliedern der CDU und SPD, eine Initiative ergriffen, die nichts weniger als einen Angriff auf die Autonomie eines Bürgermeisters und somit auf die Demokratie selbst darstellt.

Was nach einem Akt bürgernaher Politikgestaltung klingen mag, ist tatsächlich ein deutliches Zeichen alarmierender politischer Entwicklungen. Der parteilose Bürgermeister Ferid Giebler sieht sich durch die jüngst beschlossenen Änderungen in der Hauptsatzung der Gemeinde in seiner Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Es ist bezeichnend, dass ein Bürgermeister, der mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, plötzlich in seiner Entscheidungskraft zurückgehalten wird – ein Schritt, der in scharfem Kontrast zu den höheren Entscheidungsbefugnissen anderer Gemeindeoberhäupter steht.

Dieser Vorgang ist beunruhigend, nicht nur wegen des offensichtlichen Versuchs, der lokalen Verwaltung Knüppel zwischen die Beine zu werfen und damit das bereits langsame Tempo der Gemeindearbeit weiter zu verlangsamen, sondern auch weil er aufzeigt, wie die AfD ihre Macht ausbaut und nutzt. Dass Abgeordnete von CDU und SPD in diesem Spiel mitmachen, ist ein klarer Verstoß gegen die Leitlinien ihrer Parteien und spiegelt eine besorgniserregende Bereitschaft wider, grundlegende Prinzipien für kurzfristigen politischen Gewinn zu opfern.

Die Argumentation der AfD, es ginge um mehr Teilhabe und Kontrolle, verliert angesichts keiner offengelegten Beweise für Verfehlungen jeglicher Art seitens des Bürgermeisters an Glaubwürdigkeit. In der Tat scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Bodo Werner, Chef einer der größten Fraktionen im Gemeinderat, bestätigt, dass Giebler keine Fehler gemacht hat, die diese Entmachtungsaktion rechtfertigen könnten.

Hier stellt sich die bange Frage, ob wir zukünftig mehr solcher Aktionen sehen werden, wenn die AfD weiterhin Stimmanteile gewinnt. Die Aktion in Muldestausee könnte ein Vorgeschmack auf eine Politik sein, die nicht auf Konsens und Fortschritt ausgerichtet ist, sondern auf Blockadetaktik, politische Spiele und eine Lähmung der Verwaltung, die letztlich den Bürgern zum Nachteil gereicht.

Die Weigerung, kritische Nachfragen von Bürgern zu beantworten, und die Schilderung eines sogenannten „Klatschpublikums“ verdeutlichen eine besorgniserregende Missachtung für das legitime Interesse der Bürger an Transparenz und Rechenschaft. Es liegt nahe, dass hinter alldem nicht der Ruf nach mehr Kontrolle, sondern eine willkürliche sowie intransparente Machtpolitik steht, die die AfD, unterstützt durch das Fehlverhalten von CDU und SPD, zum eigenen Vorteil auszunutzen sucht.

Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft wachsam bleiben, uns gegen solche Beschränkungen demokratischer Macht wehren und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die aus parteipolitischem Kalkül die Prinzipien unserer Demokratie unterwandern. Das, was in Muldestausee geschehen ist, sollte als mahnendes Beispiel dienen, als Appell, dass wir uns nicht in eine Zukunft führen lassen dürfen, in der parteipolitische Interessen und Machtkämpfe die Oberhand über das Wohl des Gemeinwesens gewinnen.